Grenzüberschreitende Spitzeleinsätze in Europa

Das Innenministerium und seine Statistik über politisch motivierte Straftaten.

»Feuer-Chaotin endlich im Knast« So schrieb die BILD am 20. Mai 2009, als gegen Alexandra R. wegen des Verdachts auf Brandstiftung an einem PKW in Berlin Friedrichshain Haftbefehl erlassen wurde – obwohl von der Staatsanwaltschaft zunächst kein Haftbefehl beantragt und die vorläufig festgenommene linke Aktivistin aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden war.

Im Frühjahr 2008 wird Tibor Sturm, auch bekannt unter seinem Künstlernamen QuietStorm, zu sieben Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Im Kampf mit sechs Neonazis hatte er einen seiner Angreifer so unglücklich verletzt, dass dieser ins Koma fiel.

Strafverfahren gegen antifaschistische Strukturen in Norddeutschland eingestellt!

Vor wenigen Wochen trat die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Danach speichern Telekommunikationsanbieter von allen BürgerInnen die Verbindungsdaten bei jeder einzelnen E-Mail, jedem Anruf, jeder SMS und diversen Internetdiensten für ein halbes Jahr. 

^{(Bild: flickr.com/steffireichert/CC BY-NC-ND 2.0)}

Am frühen Morgen des 17. Januar 2008 drangen Berliner Polizisten in mehrere Wohnungen ein, ermittelt wird gegen drei junge Antifa-Stand-Betreuer nach § 33 des Kunsturhebergesetzes.

Interview mit Michael Csaszkóczy

Warum saß der Berliner Antifaschist Matthias Z. in Haft?