Mit Hardwareklau und Androhungen von Geldstrafen schlagen Justiz und die Lufthansa nach der erfolgreichen Online-Demo von »kein mensch ist illegal«, Libertad! und anderen antirassistischen Gruppen nun zurück.

Im Dezember 1999 warfen in Erfurt die »Autonomen DekorateurInnen« Farbbeutel auf das Innenministerium. Sie protestierten gegen die Festnahmen von Harald, Axel und Sabine aus Berlin und Frankfurt, denen Mitgliedschaft bei den Revolutionären Zellen vorgeworfen wird. Kurz darauf, im Januar 2000 meldeten die Medien einen Brandanschlag auf das Innenministerium, zu dem sich bis heute niemand bekannte. Bis auf einen Brandfleck vor dem Eingang entstand kein Sachschaden.

Ende 2000 stellte die Oberstaatsanwaltschaft München das Verfahren wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« gegen 32 (Ex)-PassauerInnen ein. (Bild: flickr.com/Igor Schwarzmann/CC BY SA 2.0)

Die »Kultur des Hinschauens« ist in Nordrhein-Westfalen schon wieder verboten. Beim Protest gegen Naziaufmärsche wurden im letzten Herbst weit über 1000 AntifaschistInnen festgenommen. Gegen Einkesselungen und Massenfestnahmen hat sich breiter Protest gebildet, die Behörden sind mit Klagen und Dienstaufsichtsbeschwerden konfrontiert.

Im Juni 2000 wurde der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz Helmut Roewer vom Amt suspendiert. Grund dafür war nicht die von AntifaschistInnen immer wieder geäußerte Kritikan der Diffamierung von Linken.

Vor allem durch Berichte über »Massenscreenings« im Raum Cloppenburg 1998 hat das Thema DNA-Analyse die breite Öffentlichkeit erreicht.

Im Mai 1998 wurde im Laufe einer Auseinandersetzung ein Neonazi verletzt. Ein Antifaschist wurde beim Angriff erkannt und namentlich angezeigt.

Am Dienstag, 25. Januar 2000 hat das BKA auf Weisung der Bundesanwaltschaft mehrere Wohnungen und Büros in der Bundesrepublik durchsucht. In Belgien wurden Aktivistinnen aus Kurdistan-Solidaritätszusammenhängen durch eine Spezialeinheit in Amtshilfe für die BAW aus dem Schlaf gerissen und vorübergehend festgenommen. Die Maßnahmen wurden mit »Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung« begründet. In diesem Zusammenhang stehen auch die Durchsuchungen von Privatwohnungen in Hamburg sowie die Durchsuchung des Büros der Internationalen Initiative in Köln, bei der unter anderem Computer

Am 19. Dezember 1999 durchsuchte die Bundesanwaltschaft (BAW) zusammen mit Bundeskriminalamt (BKA) und GSG9 ab den frühen Morgenstunden den Mehringhof in Berlin-Kreuzberg. Zeitgleich wurden zwei Wohnungen in Berlin und eine Wohnung in Frankfurt am Main durchsucht.

Im Oktober 1999 wurden zwei Antifaschisten in Marseille festgenommen und inhaftiert. Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung an mehreren Anschlägen in den letzten Jahren.

Gehirnerschütterung, Kreuzbandriß, Seitenbandriß, gebrochener Mittelhandknochen, Hodenprellung - das Ende einer Führerscheinkontrolle, der Camillus K. zum Opfer gefallen war. Die beiden Polizisten, die ihn angehalten hatten, weil er sein Auto ein paar Meter rückwärts in eine Einbahnstraße geschoben hatte, sahen sich herausgefordert, als der geborene Nigerianer seinen Ausweis nicht herzeigen wollte. Die Reaktion der Polizisten nannte der Richter wörtlich » eine mehrfach menschenverachtende Vorgangsweise«. Bei » lebensnaher Betrachtung« seien die Schilderungen des diplomierten Volkswirtes

Sächsische AntifaschistInnen, die sich gegen Neonazi-Überfälle zur Wehr setzten, sitzen aktuell in Gefängnissen. (Foto: helmchenx, CC BY-NC 2.0)

Am 27. November 1998 wurde der tschechische Anarchist Michal P. nach Auseinandersetzungen mit mehreren Neonazis von der Polizei verhaftet. Ihm drohen bis zu 15 Jahren Haft. (Foto: Marcin Bajer; CC BY-NC 2.0)

Antifaschistische Proteste gegen neonazistische Zentren in Saalfeld und Hetendorf führten zu Festnahmen und Repressionen. Diese haben nun juristische und polizeiliche Folgen.

Ein Rückblick des "Berliner Ermittlungsauschuß" (EA Berlin) auf die Repression im Zusammenhang mit den Demonstrationen im September 1998 in Rostock.

Die Prozeßlawine gegen Lübecker Antifas und ihre UnterstützerInnen rollt an.

Wie Umgehen mit "Schnellverfahren" ? Kritik an einer Empfehlung des "EA Berlin" durch die "Rote Hilfe Hamburg".

In Spanien sitzt ein Punk nach einer Auseinandersetzung mit rechts gesinnten Ultras wegen Mordverdacht in Haft. (Bild: Adolfo Lujan; CC BY-NC-ND 2.0)

Die Ausdehnung der Möglichkeiten mithilfe von DNA-Spuren Personen einer Tat zuordnen zu können, hat die Kriminalisten und Kriminalpolitiker in einen Erfassungsrausch versetzt.

Freispruch Grundlage der Anklage waren Aussagen der Neonazis Thorsten Heise (ehem. FAP Chef von Niedersachsen), Stefan Koller und dem früheren Kroatien-"Söldner" Michael H. ("Holmes"). Als weitere Zeugen waren Klaus G. und der frühere FAP-Schatzmeister Glenn Goertz geladen. Doch die Anklage ließ sich nicht aufrecht erhalten. Selbst Oberstaatsanwalt Heimgärtner mußte am Ende des Prozesses nach dem Grundsatz »Im Zweifel für den Angeklagten« auf Freispruch plädieren. Im Anschluß an die Plädoyers präsentierte auch noch der Hauptangeklagte sein Alibi: Er war am betreffenden Tag nachweislich nicht

Bundesweite Hausdurchsuchungen nach §129 StGB gegen Antifas aus Passau. (Foto: wwwuppertal; CC BY 2.0)

Kein Ende der Repression. Mitte April 1998 kommt es vor dem Landgericht Göttingen zu einem Prozeß gegen fünf AntifaschistInnen. Ihnen wird vorgeworfen vor mehr als sechs Jahren in Mackenrode an Auseinandersetzungen mit Neonazis beteiligt gewesen zu sein.

Am 21. Dezember vergangenen Jahres fand in Lüdenscheid eine Bündnisdemonstration statt, die sich gegen den Donner-Versand richtete, der von den Kadern der verbotenen Nationalistischen Front (NF) Harald Theodor Mehr und Stephan Haase betrieben wird.

Berlin: Ein Jahr Haft für Flugblatt Das Landgericht unter Vorsitz von Richter Br. verurteilt Garip zu zwölf Monaten ohne Bewährung wegen »Verleumdung eines Verfassungsorgans« (vorgesehene Mindeststrafe: 3 Monate). Garip hatte drei Wochen nach den Morden in Solingen im letzten Frühsommer Flugblätter verteilt, in denen das Verhalten von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten gegenüber Neonazis aus kritischer Sicht beurteilt wurde. Insbesondere die Kritik an Richtern geht Herrn Br. zu weit. Daneben sollte Garip auch noch Landfriedensbruch angehängt werden. Er sei ein Aufwiegler, da er bei

AIB: Wer seid ihr, wie heißt Eure Gruppe? Lisa: Es gibt mehrere Gruppen, die sich zur Unterstüzung der Gefangenen zusammengeschlossen haben. Ich selber mache mit in dem Öffentlichkeitsbüro, das es seit Anfang Januar gibt, und kümmere mich insbesondere um die bürgerlichen Medien. Dann gibt es aber noch eine ZeugInnengruppe, 'ne Finanzgruppe, die Zeitungsgruppe und die Verteilungsgruppe. Ömer: Ich arbeite mit an unserer Zeitung »Herzschläge«. Die zweite Nummer, in deutsch und in türkisch, ist gerade fertig geworden. Wir versuchen so, mehr Öffentlichkeit für die Inhaftierten herzustellen. AIB