Der Sachverhalt, unbekannte Täter entzünden unter einem Reisebus der Bundeswehr unbekanntes Brennmaterial, wird am frühen Morgen dem Landeskriminalamt übergeben. Man entschließt sich der Spur zu folgen, die die Polizeiobermeisterin aufgetan hatte. Alle Namen vom Klingelschild werden mit dem Melderegister abgeglichen und im polizeilichen Auskunftssystem überprüft. Im Verlauf des Vormittags ergeben sich weitere Erkenntnisse. Ein Beamter hatte sich Zugang zum Hausflur verschafft und dort vor einer Wohnung mehrere Schuhpaare der Marke New Balance entdeckt. Solche hatte seine Kollegin bei einem der

Hamburgs Polizei präsentiert sich als moderne Großstadtpolizei, die als Dienstleister des demokratischen Gemeinwesens die Sicherheit aller Bürger_innen im Blick hat. Hinter dieser PR-Fassade existiert ein institutionelles Handeln, das in ungebrochener Tradition eines jahrzehntelangen reaktionären und von Ressentiments geleiteten Denken steht.

Als hunderte geflüchtete Menschen im Sommer 2015 feststellen mussten, dass ein Weiterkommen auf einmal nicht mehr möglich war und gleichzeitig eine Erklärung von Seiten der Autoritäten ausblieb, entflammte an verschiedenen Orten spontaner Protest, darunter auch am serbisch-ungarischen Grenzübergang Röszke. Mehr als ein Jahr später wird Ahmad H., der letzte von elf Angeklagten, deswegen zu zehn Jahren Freiheitsentzug verurteilt.

Udo Ulfkotte war früher einmal ein angesehener Mann. Viele Jahre lang arbeitete er als Politikredakteur bei der FAZ, er galt als Experte für Sicherheitsmanagement. Irgend­wann fing er an, vor einer „Islamisierung“ zu warnen.

Auf einer Informationsveranstaltung der Stadt Freiburg über den geplanten Bau einer Flüchtlingsunterkunft am 1. Juni 2016 in Freiburg-Landwasser hatte Kloth aus dem Publikum heraus eine Rede gehalten, die Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD) später in einem Interview mit der Badischen Zeitung als „ in unerträglicher Weise gehetzt“ bezeichnete. Bei seiner vierminütigen Rede kam es zu zahlreichen Zwischenrufen, schließlich wurde Kloth von der Veranstaltungsleitung das Mikrofon abgenommen. RDL berichtete auf seiner Website und stellte die Rede als Audiodatei online. In der Überschrift

Smartphones sind weit verbreitet und verschlüsselte Messenger (z.B. Signal) werden zunehmend für (politische) Kommunikation genutzt. Tatsächlich sind diese verschlüsselten Messenger oft kostenlos, ausgesprochen einfach zu bedienen und im Ergebnis den früher üblichen und unter Sicherheitsaspekten sehr viel problematischeren SMS klar vorzuziehen. Zudem entwickeln sich Möglichkeiten für verschlüsselte Telefonie kontinuierlich weiter und könnten in absehbarer Zeit alltagstauglich sein. Auch Edward Snowden spricht Signal seine Empfehlung aus (siehe Abbildung). Diese bestechenden Vorteile und

Spitzeleinsatz war rechtswidrig Der LKA-geführte Beamte konnte sich tiefgehende Einblicke in politische und private Zusammenhänge verschaffen. Nach anfänglicher Mitarbeit in der Hochschulgruppe des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbandes hatte er vor allem die Kritische Initiative sowie einige, auch überregionale Kampagnenbündnisse und lose Netzwerke ausgespäht. Der VE konnte am 12. Dezember 2010 in der Heidelberger Altstadt enttarnt werden. Sieben von seinem Einsatz Betroffene aus Heidelberg reichten am 8. August 2011 Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe

Grundlage für Bernds Festnahme war ein internationaler Haftbefehl. Deutschland hatte seine Auslieferung beantragt. Die Bundesanwaltschaft wirft Bernd und zwei weiteren Personen vor, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung, dem K.O.M.I.­T.E.E., gewesen zu sein und 1994 einen Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde begangen und 1995 einen Sprengstoffanschlag auf das damals im Bau befindliche Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau vorbereitet zu haben. Die Aktion des K.O.M.I.T.E.E. in Bad Freienwalde richtete sich gegen die militärische, politische und ökonomische

Nordderby in Bremen. Werder Bremen spielt gegen den Hamburger SV. Immer wieder kommt es bei dieser fußballerischen Begegnung zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Fans. Doch am 31. März 2015 — das gab es in Bremen seit langem nicht mehr — greifen während des Spiels Neonazis und rechte Hooligans eine Gruppe antifaschistischer Ultras an. Sie sind auf dem Weg zum Stadion und werden unvermittelt aus der Kneipe „Zum Verdener Eck“ attackiert. An vorderster Front sollen laut Augenzeug_innen u.a. Marcel Kuschela und Hannes Ostendorf beteiligt gewesen sein. Marcel Kuschela alias „Captain

Die Anklage und Beweisführung der Staatsanwaltschaft Rostock Der Hauptgeschädigte im Rostocker Verfahren ist ein Polizist der Bereitschafts- und Festnahmeeinheit (BFE) der Bereitschaftspolizei MV, der auch als Nebenkläger auftritt. Einen der Steinwürfe wertet die Staatsanwaltschaft als versuchten Totschlag. Mit diesem Tatvorwurf wurde auch die Untersuchungshaft begründet, obwohl keiner der Geschädigten durch den Einsatz dienstunfähig geworden ist. Bei der zweiten Haftprüfung wurde der Haftbefehl wegen versuchten Totschlags von den zuständigen Haftrichtern revidiert. Man gehe bei der Tat von

In München geht die Polizei rigoros gegen antifaschistische Proteste vor. Ein junger Antifaschist sitzt seit Juli in Untersuchungshaft, weil ihm ein Fähnchen als Bewaffnung ausgelegt wird.

Ein kurzer Abriss: Seit 2006 organisieren rechte Strukturen aus dem Raum Schaumburg, Minden und Ostwestfalen den alljährlichen Neonaziaufmarsch in Bad Nenndorf. Im Rahmen dieses Events konnten Markus Winter (vgl. AIB Nr. 79) und andere Kader aktionsorientierte Jugendliche in die Arbeit des „nationalen Widerstands“ einbinden. So formierte sich 2008 die "Aktionsgruppe Bücke­burg". Die Neonazi-Kader der Region organisierten ideologische Schulungen und Partys für den Nachwuchs und festigten so die rechten Strukturen. Im Jahr 2011 gründe­ten sich die "Autonomen Nationalisten Bückeburg" (AN-Bbg)

Don't be paranoid, just be careful Die Möglichkeiten, die finanziellen Res­sour­cen und der Ehrgeiz, mit der die „National Security Agency“ (NSA) die Bevölkerung überwacht, wirken monströs. Nach den Enthüllungen von Snowden dürften zudem andere — auch deutsche — Geheimdienste und Polizeibehörden vor Neid erblasst sein. Mittlerweile versuchen sie nach Kräften und entsprechend ihrer (finanziellen) Möglichkeiten aufzuschließen. Während der gesellschaftliche Schaden dieser Entwicklungen noch nicht abzusehen ist, besteht für politisch Aktive jedoch kein Grund, gegenüber dem „Überwachungsstaat“ zu

Ein vorläufiges Fazit der Repression in Sachsen gegen die antifaschistischen Aktivitäten um den 13. und den 19. Februar 2011 in Dresden.

Auf einen großen und sicheren Kundenstamm kann der Konzern Justizvollzug mit seinen über 40.000 Knast-Arbeiter_innen in seinem Expansionszug bauen: Bei Behörden und staatlichen Institutionen ist es äußerst beliebt, im Knast produzieren zu lassen, erlaubt doch eine Sonderregel in der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL), bei entsprechender Auftragsvergabe auf ein aufwändiges öffentliches Ausschreibungsverfahren zu verzichten. Die Auftragsvergabe ist so beliebt, dass regionale Handwerksbetriebe im Umkreis großer und ökonomisch agiler Vollzugsanstalten wie z.B. der JVA Werl wiederholt über die

Das Jahr 2014 begann in Wien mit einer großangelegten antifaschistischen Mobilisierung. Rund 8.000 Antifaschist_innen waren Ende Januar auf der Straße, um die Wiener Hofburg zu blockieren. Ziel war der sogenannte Akademikerball der rechten Partei FPÖ. Der Ball setzt die Tradition des Rechtswalzers des „Wiener Korporationsring“ fort, des Dachverbands von Wiens deutschnationalen Verbindungen. Diese „Ostmärker“ bilden traditionell den Kern der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ (BG), in der die relativ offen NS-affinen Burschenschaften innerhalb der „Deutschen Burschenschaft“ (DB)

Ein typisches Beispiel für den Einsatz des §129 StGB gegen Antifaschist_innen.

Polizeiliche Mißhandlungen und deren Vertuschung nach einer antifaschistischen Demonstration in Athen.

In verschiedenen Ländern Europas kam es in den letzten Wochen und Monaten zu Repressalien gegen Linke. Allen Betroffenen werden Straftaten vorgeworfen, die sie angeblich im Rahmen antifaschistischer Aktivitäten begangen haben sollen.

Der VS geht gegen linke Strukturen in Mecklenburg Vorpommern vor.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat im Oktober 2013 nach fast dreijährigem Rechtsstreit das faktische Verbot des antifaschistischen Mahnganges »Täterspuren« im Jahr 2011 in Dresden für rechtswidrig erklärt.

»Die Privatisierung im Strafvollzug erweist sich als großer wirtschaftlicher und qualitativer Erfolg«, sagte der damalige hessische Justizminister Christean Wagner (CDU) 2004 nach der Vertragsunterzeichnung.

Am 19. Februar 2011 demonstrierten in Dresden ca. 10.000 Menschen ge­gen die bis dahin größte Neona­zi­demonstration. Im Umfeld der anti­faschistischen Gegenaktivitäten kam es zu vereinzelten Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten. Über »nichtindividualisierte Funkzellenabfragen« erfassten die sächsischen Behörden hunderttausende Datensätze aus Telefongesprächen. Einge­leitet wurden 1.436 Verfahren, die im Zusammenhang mit den Blockaden der Neonazidemonstration stehen. Sowohl am 13. Februar als auch am 19. Februar 2011 fahren jeweils 50 Jugendliche und junge Erwachsene der JG-Stadtmitte sowie

»Die Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit den Ereignissen des 19.02.2011 haben für erhebliche Unruhe in der Bevölkerung gesorgt und der Stadt Dresden bzw. dem Freistaat Sachsen politischen und wirtschaftlichen Schaden zugefügt«, so das Dresdener Amtsgericht in seiner schriftlichen Urteilsbegründung gegen Tim H.

Ein dreiviertel Jahr saß ein junger Antifaschist wegen des Vorwurfs des fünffachen versuchten Totschlags an Polizeibeamt_innen in Nürnberg in Untersuchungshaft.