Bereits seit Mitte der 1990er Jahre, in der Hochphase des Zeitgeistes der neoliberalen Umstrukturierung, haben die Justizverwaltungen damit begonnen, den Strafvollzug an betriebswirtschaftlichen Kriterien auszurichten und dabei auch den Ausbau der Gefangenenarbeit forciert. 

Ein typisches Beispiel für den Einsatz des §129 StGB gegen Antifaschist_innen. 

In verschiedenen Ländern Europas kam es in den letzten Wochen und Monaten zu Repressalien gegen Linke. Allen Betroffenen werden Straftaten vorgeworfen, die sie angeblich im Rahmen antifaschistischer Aktivitäten begangen haben sollen. 

Das Verwaltungsgericht Dresden hat im Oktober 2013 nach fast dreijährigem Rechtsstreit das faktische Verbot des antifaschistischen Mahnganges »Täterspuren« im Jahr 2011 in Dresden für rechtswidrig erklärt. 

Der Prozess gegen Lothar König, Stadt­jugendpfarrer und Leiter der JG-Stadtmitte in Jena läuft mittlerweile seit April 2013. Nach dem fünften Verhandlungstag ist kein Ende in Sicht. 

Ein dreiviertel Jahr saß ein junger Antifaschist wegen des Vorwurfs des fünffachen versuchten Totschlags an Polizeibeamt_innen in Nürnberg in Untersuchungshaft. 

Anfang des Jahres 2011 stand das säch­sische Landesamt für Verfassungsschutz zumindest bei den Dresdener Ermittlungsbehörden noch in dem Ruf einer seriösen Informationsquelle.

Die Überwachung der Telekommunikation ist ein verbreitetes Instrument von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten. 

Die Repressionsmaßnahmen nach den erfolgreichen antifaschistischen Blockaden der alljährlich im Februar stattfindenden Neonazidemonstration in Dresden in den Jahren 2010/2011 sind sicher ein Paradebeispiel, wie seitens einer konservativen Mehrheit ideologisch motiviert der Kampf gegen »Linksextremismus« geführt wird.