Ein junger Antifaschist wurde vom Vorwurf der Gewaltdarstellung freigesprochen

Föderalismusreform: Der Strafvollzug wird künftig noch mehr zum Tummelplatz von Ideologen und Populisten

Die Entlassung eines seit über acht Wochen in Warschau in Untersuchungshaft sitzenden Berliners am 11. August 2006 war eine positive Überraschung. Er war nach Warschau gefahren, um die ›Parade für sexuelle Gleichberechtigung‹ zu besuchen.

Zwei Berlinern wird vorgeworfen, bei Protesten gegen eine Neonazi-Demonstration in Dresden einen schweren Landfriedensbruch begangen zu haben. Sie werden von zwei Berliner Polizeibeamten belastet, die als Zivilbeamte eingesetzt waren.

Überregional wurde über ein Strafverfahren gegen einen Tübinger Studenten wegen des Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB berichtet. Dieser hatte auf einer Antifa-Demonstration auf einem Rucksack einen Aufkleber mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz getragen. Den Inhaber des »Nix-Gut-Versandgeschäftes« erwischte es am 23. August 2005 noch schlimmer. Das Amtsgericht Eiblingen ordnete die Durchsuchung des Geschäftes an und die Sicherstellung von »T-Shirts, Aufnähern, Schlüsselanhängern u.a. Gegenstände mit Hakenkreuzsymbolen«, die natürlich sämtlich

Dagegen demonstrierten mehr als 2.000 Personen friedlich unter dem Motto »Zapfenstreich abpfeifen«. Die genehmigte Route sollte vom Alexanderplatz bis zum Pariser Platz/Unter den Linden führen. Dieses war das Ergebnis eines Verwaltungsrechtsstreits, bei welchem der Prozessvertreter des Landes Berlin vom Ordnungspolizeilichen Staatsschutz (LKA 57) die Öffnung des Pariser Platzes um 20 Uhr zusicherte. Der Aufzug erreichte die Kreuzung Unter den Linden/Schadowstraße, vor dem Pariser Platz, und wurde durch massive Polizeikräfte und sog. Hamburger Gitter gestoppt. Entgegen der Zusicherung wurde die

In der Nacht zum 28. August kam es in Berlin zu einer groß angelegten Polizeiaktion gegen die örtlichen Antifastrukturen. Anlass war eine Party des Kneipenkollektivs Subversiv im Bezirk Mitte. In einem Aufruf auf der Webseite des Antifaversands Red Stuff war den Gästen angeblich ein Cocktail für jedes mitgebrachte NPD-Plakat in Aussicht gestellt worden.

Die angeklagte Antifaschistin hatte sich am 1. Mai 2004 während einer Demonstration gegen den NPD-Aufmarsch in Berlin-Lichtenberg mit einem Halstuch und einer Kapuze unkenntlich gemacht. Die Studentin hatte sich für fünf Minuten vermummt, als aus der vorbeiziehenden Neonazi-Demonstration heraus Fotos von GegendemonstrantInnen geschossen wurden. Nachdem der Aufmarsch aus ihrem Sichtfeld verschwunden war, legte sie die Vermummung auch wieder ab. Die Angeklagte hatte sich über Stunden unvermummt in einem Polizeikessel aufgehalten. Dort wurde sie durchgehend von der Polizei gefilmt und

Der Göttinger Internet-Server Puk bietet seit 1996 politisch, kulturell und sozial engagierten Initiativen kostenlosen Webspace an. Ein Antifa Flugblatt und eine Presseerklärung zur Solidarität mit AntifaschistInnen führten zu einer Durchsuchungsaktion. Bezug genommen wird im Durchsuchungsbeschluß u.a. auf einen Text mit der Überschrift »Schluss mit der Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes«, der angeblich über einen internet-Link erreicht werden konnte.

Michael Czaszkoczy im Interview

Seit den ersten Demonstrationen gegen Hartz IV ist es Neonazis immer wieder gelungen, an den Protesten teilzunehmen, sich teilweise sogar an deren Spitze zu stellen. Diese Erscheinung ist nicht neu und war auch schon im Rahmen der Proteste gegen den Irak-Krieg zu beobachten. Neu ist lediglich, dass die Teilnahme der Nazis in einigen Städten gegen den Willen des Veranstalters und eines Teils der DemonstrantInnen polizeilich durchgesetzt wurde. So wurden beispielsweise in Gera und Dresden Antifas von der Polizei eingekesselt und abgedrängt, während die Neonazis an der Demonstration teilnehmen

Immer öfter finden antifaschistische Demonstrationen abgeschottet von der Öffentlichkeit, quasi »polizeivermummt« statt. Meist bleibt das politische Anliegen aufgrund präventiver polizeilicher Schikanen auf der Strecke und der »ungebärdige Ausdruck unmittelbarer Demokratie« reduziert sich, wenn überhaupt, auf den symbolischen Wert. Sind wir mit einem temporären Phänomen konfrontiert oder versuchen Ordnungsbehörden ihre repressiven Möglichkeiten auszuweiten? Die Spatzen pfiffen es von den Dächern: »An diesem Wochenende rechnet die Polizei mit Zusammenstößen zwischen Links- und Rechtsextremisten

Zu rechtlichen und technischen Möglichkeiten sowie neoliberalen Perspektiven heimlicher Kommunikations-Überwachung nach dem Inkrafttreten des neuen Telekommunikationsgesetzes

Zwei Polizeibeamte ließen den alkoholisierten Obdachlosen Wolfgang Hühr im Dezember 2002 in einem Vorort von Stralsund bei starkem Wind und zwei Grad Celsius zurück. Wenige Stunden später erfror der spärlich bekleidete Mann.

Seit November 2002 sitzen Daniel und Marco, zwei linke Magdeburger Polit-Aktivisten, in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung »Kommando: Freilassung aller politischen Gefangenen« zu sein. (Vgl. AIB 58).

Acht Jahre nachdem die Gruppe »K.O.M.I.T.E.E.« versuchte, den noch leer stehenden Neubau des Abschiebegefängnis in Berliner Grünau zu sprengen, tappen die Verfolgungsbehörden noch immer im Dunklen.

Das Berliner Landgericht hat 15. April 2003 eine Unterlassungsklage gegen das linke Internetprojekt www.nadir.org abgewiesen. Anlass der Klage war ein seit Jahren dort dokumentierter Artikel über rechte Burschenschaften. Der Leiter der Personalabteilung des Chemie- und Anlagebaukonzerns MG Technologies (FF/M), Jost Berstermann, fühlte sich durch einen Hinweis auf seinen Auftritt bei der schlagenden Landsmannschaft »Marchia Berlin« 1997 in Osnabrück, in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Berstermann war zu Beginn der 80er Jahre Kader der JN und soll sich später bei den REPs engagiert haben

Im Oktober 2001 verteidigte sich ein Berliner Foto-Journalist gegen einen Angriff von Neonazis, die er zuvor fotografiert hatte. Die Neonazis (u.a. Friedhelm Busse und Stephan Pfingsten) betreuten im Berliner Wahlkampf einen Stand der NPD am S-Bahnhof Grünau. Nach einem verbalen Schlagabtausch gingen sie auf den freien Fotografen los und verletzten ihn erheblich.

Ab Januar 2004 soll in den Staaten der EU der Europäische Haftbefehl an die Stelle des früheren Auslieferungsantrages treten. Angeblich sei dies ein weiterer Schritt in Richtung europäische Einigung und Schaffung eines gemeinsamen Raumes von Sicherheit, Recht und Freiheit.

Ende 2002 wurden drei Jugendliche verhaftet, da sie in Berlin-Mitte den Schriftzug »Lebt den Kaufrausch!« an einen Hauseingang gesprüht haben sollen. (Bild: flickr.com/tom_focus/CC BY-NC-SA 2.0)

Einen langen Atem müssen die Soligruppen für die gefangenen GlobalisierungskritikerInnen nach den »Gipfelprotesten« in Göteborg beweisen.

Ende 2002 beschlagnahmte der Zoll die gesamte Auflage der in der Tschechischen Republik gedruckten sechsten Ausgabe der Phase 2.

Seit dem 27. November 2002 sitzen Daniel und Marco aus Magdeburg in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihnen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die regionale Presse spricht von einem erfolgreichen Schlag gegen »militante Linksextremisten«, die dem Staat den Krieg erklärt hätten und feiert den Erfolg der Bundesanwaltschaft. Inzwischen hat sich eine Solidaritätsgruppe gegründet, die sich um die Gefangenen kümmert. Diese zeichnet ein etwas anderes Bild der Ereignisse.

Anfang Juni 2001 kam es nach massiven Protesten gegen einen EU - Gipfel im schwedischen Göteborg zu gewalttätigen Polizei-Attacken auf AktivistInnen der sog. »Antiglobalisierungs-bewegung«. Neben zahlreichen verletzten DemonstrationsteilnehmerInnen, einer Person wurde in den Rücken geschossen, gab es unzählige Festnahmen. Viele von ihnen wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt. Doch damit ist der politisch motivierte Verurteilungseifer nicht befriedigt, auch die deutsche Polizei geht mit Ermittlungen, Ausreiseverboten, Vorladungen und Hausdurchsuchungen gegen GlobalisierungskritikerInnen vor

Vom 14. bis 16. Juni 2001 fand in Göteborg ein Gipfeltreffen der Europäischen Union statt. In der Stadt kam es zu internationalen Protesten, Auseinandersetzungen und etlichen Festnahmen. Zu den Verhafteten, die später zu exemplarisch hohen Strafen verurteilt wurden, gehört auch der 24jährige Berliner Björn. Er erhielt zwei Jahre Haft ohne Bewährung.