REPRESSION

AIB 72 / 3.2006 | 15.09.2006

Codierte und getarnte Zeugen

Zwei Berlinern wird vorgeworfen, bei Protesten gegen eine Neonazi-Demonstration in Dresden einen schweren Landfriedensbruch begangen zu haben. Sie werden von zwei Berliner Polizeibeamten belastet, die als Zivilbeamte eingesetzt waren.

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AIB 71 / 2.2006 | 15.06.2006

Neues vom alltäglichen Irrsinn

Zur Anwendung des § 86a StGB gegen Antifas

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AIB 70 / 1.2006 | 06.03.2006

Systematische Einzelfälle

Am 26. Oktober 2005 beging die Bundeswehr ihr 50jähriges Bestehen mit dem sog. Großen Zapfenstreich. Circa 5.000 geladene Gäste kamen zu den Feierlichkeiten mit Fackelmarsch vor dem Reichstag in Berlin zusammen.

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AIB 69 / 5.2005 | 27.12.2005

Übersteigerter Ermittlungswahn

In der Nacht zum 28. August kam es in Berlin zu einer groß angelegten Polizeiaktion gegen die örtlichen Antifastrukturen. Anlass war eine Party des Kneipenkollektivs Subversiv im Bezirk Mitte. In einem Aufruf auf der Webseite des Antifaversands Red Stuff war den Gästen angeblich ein Cocktail für jedes mitgebrachte NPD-Plakat in Aussicht gestellt worden.
 

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AIB 68 / 4.2005 | 09.09.2005

Berlin: Vor Nazis vermummen muss nicht strafbar sein.

Die angeklagte Antifaschistin hatte sich am 1. Mai 2004 während einer Demonstration gegen den NPD-Aufmarsch in Berlin-Lichtenberg mit einem Halstuch und einer Kapuze unkenntlich gemacht.

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AIB 66 / 2.2005 | 15.04.2005

Recht(s) vor Links im Internet?

Der Göttinger Internet-Server Puk bietet seit 1996 politisch, kulturell und sozial engagierten Initiativen kostenlosen Webspace an. Ein Antifa Flugblatt und eine Presseerklärung zur Solidarität mit AntifaschistInnen führten zu einer Durchsuchungsaktion. Bezug genommen wird im Durchsuchungsbeschluß u.a. auf einen Text mit der Überschrift »Schluss mit der Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes«, der angeblich über einen internet-Link erreicht werden konnte.

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AIB 65 / 1.2005 | 12.03.2005

Berufsverbot für Antifaschisten

Michael Czaszkoczy im Interview

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AIB 65 / 1.2005 | 12.03.2005

Nazis raus – aus Demos und Veranstaltungen?

Eine politische Betrachtung der Rechtslage nach den Ereignissen um die Anti-Hartz-IV-Demonstrationen

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AIB 65 / 1.2005 | 11.03.2005

Von der Exekutive auf der Nase herumtanzen lassen

Fallbeispiel Halbe – Von medialen Finten, Polizeitaktik und Gegenstrategien

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AIB 64 / 3.2004 | 12.09.2004

Heimliche Überwachung der Kommunikation

Zu rechtlichen und technischen Möglichkeiten sowie neoliberalen Perspektiven heimlicher Kommunikations-Überwachung nach dem Inkrafttreten des neuen Telekommunikationsgesetzes

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AIB 61 / 3.2003 | 19.12.2003

»Ortsverbringung« in den Tod

Zwei Polizeibeamte ließen den alkoholisierten Obdachlosen Wolfgang Hühr im Dezember 2002 in einem Vorort von Stralsund bei starkem Wind und zwei Grad Celsius zurück. Wenige Stunden später erfror der spärlich bekleidete Mann.

(Bild: flickr.com/charlott_L/CC BY-NC-ND 2.0)

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AIB 59 / 1.2003 | 10.04.2003

§129a-Verfahren in Sachen-Anhalt

Seit November 2002 sitzen Daniel und Marco, zwei linke Magdeburger Polit-Aktivisten, in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung »Kommando: Freilassung aller politischen Gefangenen« zu sein. (Vgl. AIB 58).

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AIB 59 / 1.2003 | 10.04.2003

DNA-Tests wegen K.O.M.I.T.E.E.

Acht Jahre nachdem die Gruppe »K.O.M.I.T.E.E.« versuchte, den noch leer stehenden Neubau des Abschiebegefängnis in Berliner Grünau zu sprengen, tappen die Verfolgungsbehörden noch immer im Dunklen. 

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AIB 59 / 1.2003 | 10.04.2003

Prozess gegen nadir abgewiesen

Das Berliner Landgericht hat 15. April 2003 eine Unterlassungsklage gegen das linke Internetprojekt www.nadir.org abgewiesen. Anlass der Klage war ein seit Jahren dort dokumentierter Artikel über rechte Burschenschaften.

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AIB 59 / 1.2003 | 10.04.2003

Solidarität mit dem Fotografen Christian J.

Im Oktober 2001 verteidigte sich ein Berliner Foto-Journalist gegen einen Angriff von Neonazis, die er zuvor fotografiert hatte. Die Neonazis (u.a. Friedhelm Busse und Stephan Pfingsten) betreuten im Berliner Wahlkampf einen Stand der NPD am S-Bahnhof Grünau. Nach einem verbalen Schlagabtausch gingen sie auf den freien Fotografen los und verletzten ihn erheblich.
 

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AIB 59 / 1.2003 | 10.04.2003

Der europäische Haftbefehl. Zwangsinstrumente statt demokratischer Kontrolle

Ab Januar 2004 soll in den Staaten der EU der Europäische Haftbefehl an die Stelle des früheren Auslieferungsantrages treten. Angeblich sei dies ein weiterer Schritt in Richtung europäische Einigung und Schaffung eines gemeinsamen Raumes von Sicherheit, Recht und Freiheit.

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AIB 58 / 4.2002 | 28.02.2003

Vom Sprüher zum Terroristen?

Ende 2002 wurden drei Jugendliche verhaftet, da sie in Berlin-Mitte den Schriftzug »Lebt den Kaufrausch!« an einen Hauseingang gesprüht haben sollen.

(Bild: flickr.com/tom_focus/CC BY-NC-SA 2.0)
 

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AIB 58 / 4.2002 | 28.02.2003

Erneute Festnahme

Einen langen Atem müssen die Soligruppen für die gefangenen GlobalisierungskritikerInnen nach den »Gipfelprotesten« in Göteborg beweisen.

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AIB 58 / 4.2002 | 28.02.2003

Phase 2 beschlagnahmt

Ende 2002 beschlagnahmte der Zoll die gesamte Auflage der in der Tschechischen Republik gedruckten sechsten Ausgabe der Phase 2.

(Bild: flickr.com/gw1/CC BY NC 2.0)

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AIB 58 / 4.2002 | 28.02.2003

§ 129a-Verfahren in Magdeburg (Sachsen - Anhalt)

Seit dem 27. November 2002 sitzen Daniel und Marco aus Magdeburg in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihnen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die regionale Presse spricht von einem erfolgreichen Schlag gegen »militante Linksextremisten«, die dem Staat den Krieg erklärt hätten und feiert den Erfolg der Bundesanwaltschaft. Inzwischen hat sich eine Solidaritätsgruppe gegründet, die sich um die Gefangenen kümmert. Diese zeichnet ein etwas anderes Bild der Ereignisse.

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