Zur Anwendung des § 86a StGB gegen Antifas

In der Nacht zum 28. August kam es in Berlin zu einer groß angelegten Polizeiaktion gegen die örtlichen Antifastrukturen. Anlass war eine Party des Kneipenkollektivs Subversiv im Bezirk Mitte. In einem Aufruf auf der Webseite des Antifaversands Red Stuff war den Gästen angeblich ein Cocktail für jedes mitgebrachte NPD-Plakat in Aussicht gestellt worden.
 

Der Göttinger Internet-Server Puk bietet seit 1996 politisch, kulturell und sozial engagierten Initiativen kostenlosen Webspace an. Ein Antifa Flugblatt und eine Presseerklärung zur Solidarität mit AntifaschistInnen führten zu einer Durchsuchungsaktion. Bezug genommen wird im Durchsuchungsbeschluß u.a. auf einen Text mit der Überschrift »Schluss mit der Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes«, der angeblich über einen internet-Link erreicht werden konnte.

Eine politische Betrachtung der Rechtslage nach den Ereignissen um die Anti-Hartz-IV-Demonstrationen

Zu rechtlichen und technischen Möglichkeiten sowie neoliberalen Perspektiven heimlicher Kommunikations-Überwachung nach dem Inkrafttreten des neuen Telekommunikationsgesetzes

Seit November 2002 sitzen Daniel und Marco, zwei linke Magdeburger Polit-Aktivisten, in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung »Kommando: Freilassung aller politischen Gefangenen« zu sein. (Vgl. AIB 58).

Das Berliner Landgericht hat 15. April 2003 eine Unterlassungsklage gegen das linke Internetprojekt www.nadir.org abgewiesen. Anlass der Klage war ein seit Jahren dort dokumentierter Artikel über rechte Burschenschaften.

Ab Januar 2004 soll in den Staaten der EU der Europäische Haftbefehl an die Stelle des früheren Auslieferungsantrages treten. Angeblich sei dies ein weiterer Schritt in Richtung europäische Einigung und Schaffung eines gemeinsamen Raumes von Sicherheit, Recht und Freiheit.

Einen langen Atem müssen die Soligruppen für die gefangenen GlobalisierungskritikerInnen nach den »Gipfelprotesten« in Göteborg beweisen.