Das größte Manko des NSU-Verfahrens ist, dass die Ermittlungsbehörden es versäumt haben, die tatsächliche Dimension dieser rechten Terrorserie aufzuklären. Zahlreiche Indizien und Hinweise auf einen größeren Kreis von Mittätern und Mitwissern wurden nicht verfolgt, um einen schnellen Abschluss der Ermittlungen zu erreichen.

Im brandenburgischen Spreewaldort Burg hat ein Neonazi eine Gaststätte und ein Hotel übernommen.

Seit 2018 hält eine Serie von rechten Drohschreiben an, bei denen diverse Prominente und Politiker*innen über SMS, E-Mail und Faxnachrichten bedroht und beleidigt werden.

Holger Gerlach war einer der wichtigsten Unterstützer des NSU und einer der fünf Angeklagten im NSU-Prozess in München. Er steht dabei für ein breites Netzwerk in Niedersachsen, welches direkt oder indirekt das Trio und ihr Handeln unterstützt hat.

Zum Mord an Halit Yozgat sind noch viele Fragen offen. Nur durch investigative und antifaschistische Recherchen kommen immer wieder neue Fakten ans Licht, die von den ermittelnden Behörden bis dato „übersehen“ oder unterschlagen wurden. Beispielhaft für die Versäumnisse und Vertuschungen stehen Personen aus der Kasseler Neonaziszene, die mit Halit Yozgat oder dem Tatort in Verbindung standen und zu denen sich keine oder nur spärliche Ermittlungen finden. Die M.K.-Spur In der Holländisches Straße 82, eröffnete im Frühjahr 2004 der 19-jährige Halit Yoz­gat ein Internetcafé. Am 6. April 2006

Es wurde als großer Erfolg der Sonder­ermittler der BAO Fokus beim Berliner LKA verkauft: Man habe Ende 2019 eine verschlüsselte Festplatte des Hauptverdächtigen der Anschlagserie, dem Neuköllner Neonazi Sebastian Thom geknackt, hieß es in den Medien. Auf dieser wurde eine über 500 Personen umfassende Datensammlung zu politischen Gegner*innen gefunden. Möglicherweise ein wichtiges Indiz in den seit Jahren stagnierenden Ermittlungen gegen rechten Terror in Neukölln und anderen Berliner Bezirken, bei dem über 50 Anschläge auf PKWs und Wohnungen von Nazigegner*innen verübt wurden. Zumal diese

Im März diesen Jahres durchsuchte die Polizei zwölf Wohnungen von Neonazis in Schleswig-Holstein, Brandenburg, Niedersachsen und Hessen. Hintergrund sind laufende Ermittlungen wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gegen Mitglieder der Gruppe „Aryan Circle“ (AC). Nur einen Monat später verurteilte das Amtsgericht Neumünster Marcel Steenbuck aus dem Kreis des AC u.a. wegen Körperverletzung, Beleidigung, Sachbeschädigung und dem Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft. Um einen Drogen- und Alkoholentzug durchzuführen, ordnete der Vorsitzende

Mitte September 2018 griffen Neonazis nach einer Demonstration von „Pro Chemnitz“ eine Gruppe grillender Migrant_innen im Chemnitzer Schloßteichpark an. Ein Migrant wurde hierbei durch eine Flasche am Kopf verletzt. Die Neonazi-Gruppe hatte sich zuvor im Park als „Bürgerwehr“ bezeichnet und verschiedene Menschen zu „Befragungen“, Ausweiskontrollen und Taschenkontrollen genötigt. Mehrere Personen wurden hierbei auch attackiert. Kurz darauf konnten 17 Tatverdächti­ge festgesetzt werden. Die Gruppe und deren Motivation ließ sich unkompliziert feststellen. Ein jugendliche Neonazi aus Erlau hatte

Die Anschlagsserie Berliner Neonazis, bei denen es seit 2016 zu Brandstiftungen und Attacken auf Autos und Wohnhäusern von politischen Gegnern vor allem im Bezirk Neukölln kam, gilt bis heute bei den Behörden als unaufgeklärt. Möglicherweise liegt das auch an Verbindungen zur Polizei: Bereits im April 2019 wurde bekannt, dass bei Observationen des Verfassungsschutzes im März 2018 ein Treffen zwischen dem Hauptverdächtigen der Neuköllner Anschlagsserie Sebastian Thom und dem Polizisten Pit W. vom LKA 6 beobachtet wurde, beide sogar zusammen mit dem PKW des Beamten wegfuhren. Was die beiden

Auch ein Untersuchungsausschuss im hessischen Parlament soll sich noch vor der Sommerpause konstituieren, um die Umstände der Taten und das Handeln der Geheimdienste zu beleuchten. Denn es ist klar, die Behörden wussten mehr über die Täter, als sie zu Beginn zugaben. Klar ist aber auch, dass es bei beiden institutionellen Vorgängen um die direkte Schuld und Verstrickung der beiden Angeklagten geht, nicht aber darum die neonazistische Szene in Kassel zu durchleuchten, die die rechtsterroristischen Taten ermöglicht. Die Erzählung der Bundesanwaltschaft ist klar: In der Nacht des 1. Juni 2019

Die „Gruppe S.“, benannt nach dem Gründer Werner S., war eine rechtsterroristische Gruppe, die im Internet entstand und später auf Gruppen-Treffen konkrete Anschläge plante.

In einer früheren Ausgabe (AIB Nr. 124) berichteten wir von einem in Rostock lebenden Neonazi, der im Sommer 2018 an einem paramilitärischen Schießtraining in der Ukraine teilnahm. Dieser wurde mittlerweile offiziell für lokale AfD-Kreisen tätig.

Seit 2016 berichtet der „Aktionsblog“ im Internet über seine Propaganda-Aktionen im Raum Rostock. Er ist der direkte Nachfolger bzw. die Weiterentwicklung der „Nationalen Sozialisten Rostock“ (NSR), die ab 2007 im Stil der „Autonomen Natio­nalisten“ vor allem durch deren militanten Habitus auffielen. Als Hauptprotagonist und Aushängeschild des „Aktionsblog“ gilt der in Güstrow lebende David Mallow. Schon von seinen Eltern soll er früh völkisch­-rassistische Ansichten vermittelt bekommen haben und soll heute, mit nicht einmal dreißig Jahren, für die Rekrutierung und Radikalisierung seiner etwa

Ausgehend von alt-eingesessenen Organisationen wie „Blood & Honour Ukraine“ über aus Russland importierte Gruppen wie „Wotanjugend“ bis hin zur heutigen „Militant Zone“, wird in der Historie der ukrainischen Neonazi-Szene vor allem Folgendes vereint: Elite-Denken, militanter und militärischer Habitus sowie internationales Sendungsbewusstsein. Waren diese Aspekte bis zum Euromaidan 2013 im Großen und Ganzen nur der eingeschworenen rechten Subkultur vorbehalten, versucht heute vor allem die Partei und Organisation „National Korps“ - die 2016 dem neonazistischen Asow-­Regiment (Полк Азов)

Mit der Festnahme von Franco A. und Durchsuchungen bei der Gruppe „Nordkreuz“ in Mecklenburg-Vorpommern (AIB Nr. 122) wurden rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr teilweise offengelegt. Die juristische Aufarbeitung allerdings ist lückenhaft, entpolitisierend und trägt zur weiteren Aufklärung kaum etwas bei.

Durch die 71-seitige Verbotsverfügung zieht sich die konsequente Verweigerung, die Gruppe so zu benennen wie sie sich selbst nennt, wie sie im internationalen Netzwerk aufgestellt ist und dort anerkannt wird: „Blood & Honour / Combat 18“ (B&H/C18). Lediglich im deutschen Rahmen tritt sie, um allzu offene Bezüge auf das verbotene B&H zu vermeiden, zumeist als „Combat 18 Deutschland“ auf. Ebenso deutlich zieht sich die Verleugnung der tatsächlichen Größe und Dimension der Organisation durch die Verfügung. Sieben von Hundert In der Verbotsverfügung werden der Gruppe „ mindestens 20 Mitglieder“

Seit Jahren haben Neonazis Fachjournalist_innen, die in der Szene recherchieren und über sie berichten, im Visier. Regelmäßige Drohungen am Rande von Aufmärschen und Ähnliches sind keine Seltenheit.

Mit dem geleakten Neonazi-Forum „Iron March“ wurden private Chats öffentlich, aus denen hervorging, dass deutsche Neonazis es u.a. für die Vernetzung mit rechtsterroristischen Strukturen in den USA nutzten.

Ein Blick zurück auf die Entste­hungs­hintergründe, Entwicklungen und Folgen der Causa „Aktionsbüro Mittel­rhein“.

Diese Form des rechten Terrors wurde lange nicht in seiner Rationalität und seiner globalen Verbreitung verstanden. Während Politik und Medien die Täter einerseits als wahnsinnige Einzeltäter pathologisierten, verliefen andererseits Recherchen über die Täter in klassischen rechtsterroristischen Netzwerken als ergebnis- und erfolglos. Die Tatverläufe und Schriftstücke deuten darauf hin, dass die Täter Teil einer (imaginären) digitalen Gemeinschaft waren, die sich anonym über einschlägige Foren wie 4Chan und 8Chan austauschte und sich gegenseitig in ihrem Menschenhass anspornte. Die gezielte

Kaum ein Event der „National Socialist Black Metal“-Szene (NSBM) vergeht, ohne dass der Name Hendrik Möbus fällt. Als Musiker umstritten, als Produzent unumschiffbar. Und während er sich erneut vor Gericht verantworten muss, scheint die Konzertlandschaft in Deutschland auch ohne ihn auszukommen.

„The Mob is the Movement“ Das Attentat von Halle am 9. Oktober 2019 verdeutlichte der deutschen Öffentlichkeit, dass internationale Entwicklungen des Rechtsterrorismus auch in Deutschland Auswirkungen entfalten. Die Veröffentlichung von Dokumenten des mutmaßlichen Attentäters Stephan Balliet auf Image-Boards und das Live-Übertragen des Attentats auf der für Gaming bekannten Plattform Twitch entsprach weniger der Handlungsweise klassischer Gruppierungen der extremen Rechten in Deutschland, sondern vielmehr derjenigen des Attentäters von Christchurch, Brenton Tarrant, sieben Monate zuvor. Horst

In ihrer Hochburg Plauen tritt die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ offensiv mit Kampagnen in Erscheinung, die speziell an Kinder und Jugendliche gerichtet sind. Offiziell präsentieren die Neonazis das als soziales Angebot, tatsächlich aber dürfte die Ideologievermittlung im Hintergrund immer präsent sein.

„ Hab‘ dich nicht so, du Normie“ Auf 4chan wurde das Video des Hallenser Attentäters über 300 Mal geteilt, auf dem rechten Trollforum Kiwi-Farms 60 Mal. In den Kommentaren war unter anderem zu lesen: „ Wieso schmeißt man eine Handgranate auf einen Friedhof? Ich schlage doch auch kein Loch in ein versunkenes Boot.“ Andere Kommentare, untermalt mit dem „Jewish Merchant“-Meme, einer antisemitischen Karikatur, deuten an, dass der Anschlag der jüdischen Gemeinde gar nutzen würde. Wieder andere sprechen offen von einer False Flag-Aktion, etwa um der AfD bei der Thüringenwahl zu schaden. Während den

Peter Brammann, Sänger der RechtsRock-Band „D.S.T.“ (Deutsch, Stolz, Treue) ist im August 2019 erneut zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Rostock sah es als erwiesen an, dass er Administrator im 2012 abgeschalteten „Thiazi“-Forum gewesen war.