Das Beispiel der Burschenschaft Normannia zu Heidelberg Die NPD nennt die Strategie »Kampf um die Köpfe«: Mit Aufmärschen, Parolen und Übergriffen allein sind keine Mehrheiten zu bekommen. Um Rechtsextremismus hoffähig zu machen, soll rechtsextremes Gedankengut auch im intellektuellen Milieu verankert werden. Burschenschaften und rechte Verbindungen an Universitäten nehmen in diesem Konzept eine Schlüsselfunktion ein. Während der Verfassungsschutz in seinem Bericht 2005 von einer erfolglosen Intellektualisierung der rechten Szene spricht, vernetzen sich Burschenschaften weiter mit den Organen

Der geplante Bau einer Moschee hat in Pankow-Heinersdorf, einem abgelegenen Stadtteil im Nordosten Berlins, eine regelrechte Volksbewegung in Bewegung gesetzt.

Die »Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft«

Erst kürzlich merkte gar der saarländische Verfassungsschutz an, dass die Zahl der bis dahin für 2005 registrierten rechtsextremen Gewalttaten die des Vorjahres bereits bei weitem übersteige. Zudem sei zu beobachten, dass extreme Rechte verstärkt versuchen, durch jugendgerechtes Auftreten neue Anhänger unter Jugendlichen zu rekrutieren. Dass diese Bestrebungen durchaus von Erfolg gekrönt sind, belegen die Ergebnisse der Landtagswahl 2004, bei der die NPD unter den 18- bis 24-jährigen nahezu elf Prozent der Stimmen erreichte. Diese Entwicklung – von der Lokalpresse als erschreckende Neuigkeit

Nach der Landtagswahl 2004 wurde in Kreisen der sächsischen CDU die Forderung laut, dass die CDU die rechten »Protestwähler« durch einen »Rechtsruck« wieder in die »demokratische Mitte« reintegrieren solle. Davon abgesehen, dass sie schon immer weit rechts stand, trug diese Forderung schnell Früchte. Immer ungenierter bekennen sich Teile der CDU offen rechts. Zum »Patriotismusbeauftragten« wurde der ehemalige Kultusminister Matthias Rößler erklärt. Damit nicht »Patriotismus umschlägt in Nationalismus«, ist er »Der Patriot [... der ...] stolz [... ist ...] auf sein Vaterland, achtet aber auch

In langwieriger Fleißarbeit durchforstete man in der Union die Internetseite des BfDT und suchte nach einschlägigen Hinweisen. Auch die jährlich im Wettbewerb »Aktiv für Demokratie und Toleranz« ausgezeichneten Projekte wurden unter die Lupe genommen. Einer großen Geschichte glaubt man auf die Spur gekommen zu sein. Insgesamt werden neun von 316 ausgezeichneten und weitere auf der Internetseite des BfDT vorgestellte Gruppen in der Anfrage erwähnt. Was von Seiten der CDU/CSU gegen sie vorgebracht wird, ermöglicht einen tiefen Einblick in das Extremismus-Verständnis der Union. Eines der Projekte

»Aufklärung« über linke Initiativen – das entwickelt sich bei CDU und CSU zum Dauerbrenner. Immer wieder haben die Unionsparteien in den vergangenen Jahren versucht, mit Anfragen an die Bundesregierung linke Projekte und insbesondere antifaschistische Gruppierungen anzugreifen. Inzwischen führen diese Versuche in immer stärkerem Maße zum Erfolg. Die »Große Anfrage« ist das jüngste Beispiel dafür. »Hält die Bundesregierung es mit dem Anliegen des Bündnisses für vereinbar, dass das Antifaschistische INFO-Blatt Berlin als Initiative auf www.buendnis-toleranz.de präsentiert wird (...)?«, lautet Nr

Er habe »diese Zeitschrift« nicht gekannt, zitiert die Frankfurter Rundschau den bekannten Schriftsteller Rolf Hochhuth am 26. Februar 2005. Nicht nur, dass Hochhuth der als ultra rechts eingestuften Wochenzeitung »Jungen Freiheit« ein Interview gab, er hat darin auch noch eine ziemlich überraschende Ehrenerklärung für den verurteilten Holocaust-Leugner David Irving abgegeben. Später verteidigte sich Hochhuth, er habe weder die JF gekannt noch habe er um die antisemitischen Äußerungen Irvings gewusst. Diese Geschichte hat etwas Exemplarisches, woin das Geheimnis dafür steckt, dass es die 1986

Nach der rassistisch motivierten und tödlich geendeten Hetzjagd auf einen Flüchtling in Guben, in der Nähe Sprembergs gelegen, suchte Wochatz 1998 die Schuld beim Opfer: »Was hatte der auch nachts auf der Straße zu suchen?«, fragte er und verwies auf die Hausordnung in brandenburgischen Flüchtlingsheimen, die nicht ohne Grund eine Nachtruhe ab 22 Uhr vorsehe. Im gleichen Jahr startete Wochatz, damals noch amtierend als Bürgermeister, eine Initiative, einen Gedenkstein für SS-Kämpfer mit der zentralen SS-Losung »Unsere Ehre heißt Treue« aufstellen zu lassen. Als Standort schlug er den

Am 8. Mai 1945 hatte die Wehrmacht ihre bedingungslose Kapitulation erklärt. In einem Antrag, der mit Mehrheit von CDU und FDP beschlossen wurde, fordert die BVV das Bezirksamt auf, nicht nur der Niederschlagung des NS-Regimes zu gedenken, sondern auch an »den Schrecken und das Leid der Bevölkerung« zu erinnern, »den die Rote Armee von Ostpreußen bis nach Berlin zu verantworten hat«. Weiter heißt es: »Im Rahmen der Veranstaltung gedenkt das BA der Verfolgten und Ermordeten des Naziregimes, der Kriegsopfer, Flüchtlinge, Vertriebenen, geschändeten Frauen und der Opfer des sinnlosen Bombenkrieges

Lifelines 1954 in Stralsund geboren, studierte er von 1954-59 Politikwissenschaften u.a. beim »Totalitarismuspapst« Prof. Bracher in West-Berlin. Dieser nahm ihn als seinen Ziehsohn und Assistent mit zur Uni Bonn, wo er 1960 promovierte. Bereits in den Frühen 60er Jahren fällt Knütter durch abstruse Veröffentlichungen auf, indem er die DVU-»National-Zeitung« zu einer wertvollen und inhaltlich legitimen Ergänzung der Presselandschaft erklärt. Einen Schritt weiter geht er in seiner 1970 beendeten Habilitationsschrift mit dem Thema: »Die Juden und die deutsche Linke 1918–1933«, in der er den

Das Werben um die »Entnazifizierten« Mit seiner Polemik hatte Böll die Vorstellungen von »Vergangenheitsbewältigung« wie sie während der 1950er Jahre kennzeichnend waren, treffend charakterisiert. Schon kurz nachdem sie sich (neu) konstituiert hatten, begannen nahezu alle Parteien, einschließlich der SPD, das Heer der ehemaligen NS-Funktionäre und der Mitläufer des Regimes zu umwerben. Diese Gruppe stellte ein quantitativ erhebliches Potential dar. So hatten im Mai 1945 allein 600.000 Personen leitende Positionen innerhalb der NSDAP eingenommen. Die SS verfügte zu diesem Zeitpunkt über mehr

»Bezirksamt Mitte genehmigt Grabstein für Nazi-Minister« titelte am 30. August 2004 der Tagesspiegel im Lokalteil. Vorausgegangen war der seit 1990 andauernde Versuch von Ilsebill Todt, der 82jährigen Tochter des ehemaligen ranghohen Nazifunktionärs und Ministers für Bewaffnung und Munition Fritz Todt, anstelle der bisherigen anonymen Grabstelle auf juristischem Weg einen »angemessenen« Gedenkstein zu erkämpfen. Während Bezirksbürgermeister Joachim Zeller, Landesvorsitzender der Berliner CDU, Ende August 2004 gemeinsam mit der grünen Baustadträtin Dorothee Dubrau seine Zustimmung für die

In der politikwissenschaftlichen Szenerie der Bundesrepublik ist Eckhard Jesse einer der offensivsten Vertreter der Totalitarismus/Extremismustheorie. Diese gewann in Folge des von der »Enquetekommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur« favorisierten Primats der »vergleichenden Diktaturforschung« und der nachfolgend gegründeten »Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur« enorm an Hegemonie im Wissenschaftsbetrieb. Indikator hierfür war die Gründung von Instituten, wie dem »Forschungsverbund SED-Staat« und dem »Hannah Arendt Institut« (HAIT), die mit erheblichen finanziellen Mitteln

Die Gleichsetzung des NS mit der DDR durch die sächsische Staatsregierung führte zum Austritt des Zentralrats der Juden aus der Stiftung sächsische Gedenkstätten. Dem Austritt schlos­sen sich alle NS-Opferverbände an.

Eins machen die Recherchen in diesem braunen Milieu deutlich: Es ist fast immer die selbe Clique von »Polit-Glücksrittern«, die seit Jahren durch FDP, CDU und diverse braune Kleinstparteien tourt. Persönliche Streitereien, Machtkämpfe, personelle Diskontinuitäten und eine chronische Realitätsferne verhindern zwar politische Wahlerfolge, doch die Verbindungen einzelner Protagonisten ins rechts-bürgerliche Lager sollten von AntifaschistInnen aufmerksam beobachtet werden. Der Anfang Der Berliner Landesverband des BFB entstand 1995 unter Leitung von Karl-Christian Andersen, Imke Barnstedt und

In Pforzheim wurde die Eröffnung der Ausstellung »Neofaschismus in der BRD« der VVN/BdA von der örtlichen CDU verhindert. (Bild: de.wikipedia.org/Jacques Grießmayer/CC BY 3.0)

»Der Marsch der Roma: Wo wird er enden?« Effekt heischend warb die Düsseldorfer BILD im August für eine ihrer Ausgaben. Am 27. April 2002 waren ca. 500 Roma von Essen aus aufgebrochen, um in diversen deutschen Städten gegen ihre drohende Abschiebung zu protestieren und Öffentlichkeit für ihre Bleiberecht-Forderung zu schaffen. Hier aber stießen sie auf einen Oberbürgermeister, der zur Begeisterung der extremen Rechten und des rassistischen Mobs alles daran setzt, den Roma das Leben so schwer wie möglich zu machen.

Starke Verankerung der Neonazi-Szene Die starke rechte Szene im Raum Pforzheim ist in vielen Bereichen unübersehbar präsent. Organisiert ist sie u.a. in der NPD, der Vereinigten Rechten um Leo Thenn, den im Stadtrat vertretenen Republikanern, dem Freundeskreis Franz Schönhuber, der Deutschen Liga für Volk und Heimat, dem Freundeskreis ein Herz für Deutschland (F.H.D) und anderen rechten Gruppierungen. Sie organisiert Aktivitäten wie beispielsweise JN-Wanderungen und- Landeskongresse, Rechtsschulungen, Fackelmärsche, Bustouren zu Neonazi-Parteitagen, Konzerte mit »nationalen Musikern« wie Frank

Nach Jahren des Niedergangs des ehemals einflussreichen Think Tanks des rechten Rands der CDU soll nun offenbar der Versuch unternommen werden, dem SZW wieder das seit dem Ende der Kohl-Regierung zunehmend gesunkene Ansehen zu verschaffen: Der neue Vorsitzende Klaus Hornung vertritt einen Konservatismus, für den die vermeintlichen Übel der Moderne mit der Französischen Revolution anfangen. Hornungs Sympathien gelten statt dessen Männern wie dem jüngst von ihm biografierten Gerhard von Scharnhorst, dessen »Leistung« darin besteht, den deutschen »Volkskrieg« gegen Frankreich und gegen die

Im November 2001 veranstaltete das CKDF eine Veranstaltung gegen die »Verleumdungskampagne gegen die deutsche Wehrmacht«.

Sechs Jahre nach dem Umzug der »Jungen Freiheit« (JF) nach Berlin und ihrem Erscheinen als Wochenzeitung ist die Gründung des »Instituts für Staatspolitik« (INSTAPO) der zweite und die der Edition Antaios der dritte »Paukenschlag« jungkonservativer Intellektueller aus den Reihen der »Deutschen Gildenschaft« (DG). Dieter Stein, Chefredakteur der JF, kommt aus der Hochschulgilde »Balmung zu Freiburg«; zwei von drei Mitgliedern des »Gründerkollegiums« des Instituts sind ebenfalls Gildenschafter. Der Spiritus Rector des Instituts, JF-Autor und Historiker Karlheinz Weißmann, entstammt der Göttinger

Rassistische Mobilmachung Der Rechtsruck und der rassistische Grundkonsens in der Bevölkerung, den der Wahlausgang letztendlich nur bestätigte, zeigte sich in besonderer Intensität auf den Straßen und vor allem auch in der "Multikulti-Hauptstadt" Frankfurt. Für das rassistische Klientel, welches sich in der Vergangenheit eher murrend dem multikulturellen Konsens der selbsternannten Weltstadt gefügt hatte, war die Unterschriftensammlung zweifelsohne ein Blockadebrecher. Der an den CDU-Ständen täglich vollzogene Schulterschluß zwischen hochmotivierten CDU-Fußtruppen, wertkonservativen

Berlins Innensenator Schönbohm führt eine Debatte um »Integration«, die völkisch geprägt ist.

"Allianz der Geschichtsleugner" - die Fortsetzung Ähnlich wie Anfang der 1990er Jahre als die gesamte Rechte in der Kampagne gegen das Asylrecht eine Interessensgemeinschaft bildete und damit einen nachhaltigen politischen Flurschaden anrichtete, erscheint mit der Ausstellung des Hamburger Institutes für Sozialforschung – wenigstens vorübergehend — wieder ein Thema aktuell, mit dem sich die Rechte gemeinschaftlich identifizieren kann. Es geht dabei um mehr als um die Verherrlichung der Wehrmacht und um die versuchte öffentliche Demontage des als linken Lobbyisten verhaßten Jan Philipp Reemtsma