Verfassungsschutz & Neonazis

Mirko Hesse aus der Sächsischen Schweiz war in den 1990er Jahren einer der Big Player der Neonazi-Szene. Er gründete 1993 die „Hammerskins Sachsen“, 1997 das Neonazi-Label „Hate Records“, war Mitorganisator bedeutender RechtsRock-Konzerte und mischte in der Produktion strafrechtlich relevanter CDs von Bands wie „Landser“ kräftig mit. Nachdem er 2001 u.a. wegen NS-verherrlichender und volksverhetzender CD-­Produktionen, sowie Waffenbesitzes in Haft genommen wurde, kam zudem heraus, dass er mehrere Jahre für den Geheim­dienst als Spitzel tätig war. Doch weder seine Spitzel-Tätigkeit, noch

Es ist ein verbreiteter Irrtum zu glauben, dass der „Verfassungsschutzbericht“ ein Lagebild sogenannter „verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ zeichnet. In der Publikation steht vielmehr das, was die Öffentlichkeit nach Ansicht des „Verfassungsschutzes“ (VS) erfahren soll. Was sie nicht wissen soll, wird kurzgehalten oder verschwiegen. Insbesondere seit den Aufklärungsversuchen rund um den NSU- Komplex lässt die behördliche Einschätzung bei Antifaschist*innen alle Alarmglocken läuten. Wieder liegen die Fragen auf der Hand, welche Interessen die unterschiedlichen „Verfassungsschutzämter“

Das Kennzeichen steht in einem „Sachstandsbericht“ Lauschabteilung III der Staatssicherheit (Stasi) vom 10. Januar 1983. Den Bericht hatte am Tag darauf der damalige Leiter der Hauptabteilung (HA) III, Horst Männchen, dem stellvertretenden Stasi-Minister Generalleutnant Gerhard Neiber persönlich zugesandt, was die Bedeutung des Vorgangs unterstreicht. Gegenstand des Berichts war die „ festgestellte Zusammenarbeit zwischen dem westdeutschen Verfassungsschutz und dem Rechtsextremisten Kühnen, Michael“, wie es in dem Begleitschreiben Männchens an Neiber heißt. Demnach sei Kühnen am 30. November

Wieder in Freiheit, hatte er sein Mordopfer als „ Volksschädling“ verhöhnt und bei einem Auftritt seiner Band „Absurd“ den Hitlergruß gezeigt. Möbus flüchtete nicht zufällig nach West-Virginia, denn dort konnte er sich der Unterstützung von William Pierce, dem Gründer der „National Alliance“ (NA), sicher sein. Unter seinem richtigen Namen reiste er nach Washington und hatte sich bei dem Chef des „White Order of Thule“, Nathan Pett, in Seattle eingemietet. Als Zielfahnder seinen Unterschlupf überprüften, war Möbus wieder verschwunden. Im Mai 2000 tauchte dann ein in Moskau abgestempelter und

Die Bundesregierung muss Fragen zu Rechtsterrorismus und Geheimdiensten beantworten – allerdings nur in Ausnahmefällen.

Für das LKA Berlin kam der Fund dieser Beweismittel zu einem scheinbar perfekten Zeitpunkt – die Bundesanwaltschaft hatte gerade in jener Phase angeregt, konstatiert gegen „Blood & Honour“ als Bande vorzugehen. Um die weiteren Ermittlungen abzusprechen, kamen im Juni 2000 Vertreter verschiedener Behörden in einem Büro der Berliner Staatsanwaltschaft zusammen. Das Treffen von BKA-­Beamten, Bundesanwälten, Berliner Verfassungsschützern und Staatsanwälten wäre der ideale Anlass gewesen, um mit Hilfe der neuen Erkenntnisse einen großen Schlag gegen „Blood & Honour“ zu planen. Doch es kam anders

Das Beispiel des NSU zeigt, dass selbst mit Geheimdienst-Informanten ein Ausleuchten von Terror-Netzwerken nicht gelingen muss. Und dass die Beamten im Verfassungsschutz mit den ihnen gelieferten Informationen nicht effektiv umgehen können – oder wollen. Fast 14 Jahre lang waren Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auf der Flucht. Sie lebten mit Hilfe von rechten Gesinnungsgenossen ein unauffälliges Leben im Untergrund – umgeben allerdings von einem dichten Spitzelnetz. (Foto: Screenshot nsu-leaks)

Ein Vollzeit-Neonazi Roland Sokols Neonazi-Laufbahn verlief über seine Sozialisation im Neonaziskin­head-Milieu der frühen 1990er Jahre und als Bassist der RechtsRock-Band „Triebtäter“, über Hooliganaktivitäten von „Destroyers Karlsruhe“ bis HoGeSa, als Besucher und teilweise Organisator von hunderten Rechts­­Rock-Konzerten im In- und Ausland, Aktivitäten bei der „Kameradschaft Karlsruhe“, bei „Blood & Honour“ und der „Endstufe-Crew“ bis hin zu seiner Mitgliedschaft bei den „Hammerskins“. Sokol pflegte regen Kontakt zu hunderten von Bekanntschaften auch überregional und international, darunter

Der NRW-Verfassungsschutzes führte den Kölner Neonazi-Aktivisten Johann H. als Spitzel. Dass Johann H. große Ähnlichkeit mit dem Phantombild des Bombenlegers in der Kölner Probsteigasse hatte führte dabei kaum zu Konsequenzen.

Der NPD-Funktionär Kai-Uwe Trinkaus hätte „niemals als V-Mann vom Landesamt für Verfassungsschutz angeworben werden dürfen“. Zu diesem Schluss kommt der „Untersuchungs­ausschuss 5/2“ zum NSU des Thüringer Landtages und attestiert dem VS zahlreiche, teils gravierende Fehler.

Das Bundesamt für Verfassungschutz schredderte die Akte eines V-Mannes, der führender Neonazi in Nordthüringen war und Hinweise auf die untergetauchten, späteren NSU-Mitglieder gab.

Im AIB Nr. 95 berichteten wir unter dem Titel „Umgestiegen statt ausgestiegen“ über den vermeintlichen Ex-Neonazi Nick Greger, der 2005 die Szene verließ und sich Jahre später als Schlüsselfigur der anti-islamischen Rechten mit ungebrochenem Waffenfaible und Verbindungen zum norwegischen Attentäter Anders Breivik präsentierte.

Die Zeitschrift »Der Spiegel« berichtete am 5. September 2013, dass eine Gewährsperson mit Tarnnamen »Alex« für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz spitzelte. Der Informant ist nach Recherchen der Internetseite haskala.de der Neonazi Andreas Rachhausen aus Saalfeld.

Der Grundtenor des BKA-Textes überrascht daher weniger wegen seines Inhaltes, sondern vielmehr wegen seiner Autoren. Dass die BKA-Thesen im Zuge der NSU-»Aufklärung« und des offensichtlichen Geheimdienstversagens während der rassistischen NSU-Mordserie öffentlich thematisiert wurden, kam offenbar ungelegen. Im Sommer 2013 beanstandete das Bundesinnenministerium (BMI) deswegen sogar den offiziellen Abschlussbericht des Bundestags-NSU-Untersuchungsausschusses.Das BMI forderte in einem Schreiben an den Ausschuss u.a. die Streichung einer mehrseitigen Passage über das BKA-Positionspapier. Es seien

Drei Monate nach dem offiziellen Ende des Bundestagsuntersuchungs­ausschusses zum NSU und der Abgabe des 1.400 Seiten umfassenden Abschlussberichts scheinen dessen Ergebnisse kaum noch mehr zu sein als winzige Spurenelemente im politischen, medialen und öffentlichen Diskurs zum NSU und zur extremen Rechten. Die Verlautbarungen aus den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD, man werde »alle 47 Empfehlungen« des Unter­suchungs­ausschusses umsetzen, entpuppen sich bei genauerem Hinsehen an vielen Stellen vor allem als Versprechen, die komplette Wunschliste der ordnungspolitischen Horrorszenarien

Nein, ein Untersuchungsausschuss (UA) ist kein Kaspertheater. Weil das aber nicht allen klar ist, hat dessen Vorsitzender Patrick Schreiber (CDU) einen früheren V-Mann-Führer des LKA Berlin, Michael W., nochmal darauf hingewiesen. W. hatte beteuert, er wisse gar nicht, warum er hier jetzt in Dresden beim NSU-Untersuchungsausschuss sein muss. Die Fragen, vom Ausschuss vorab zugeschickt, habe er nur »überflogen« und deshalb nichts zu berichten. So ging im Oktober eine »Blockwoche« des sächsischen UA zu Ende. Gleich zehn Polizeibeamte waren geladen. Darunter einer, der seine Erinnerungen so

Der Thüringer NSU-Untersu­chungs­ausschuss startete mit einem Resümee der 1990er Jahre in Thüringen. Nach Berichten diverser Sachverständiger waren die früheren Verantwortungs­träger_innen in Politik, Polizei und Behörden vor allem darum bemüht, das Problem der rechten Gewalt zu verharmlosen und zu entpolitisieren.

Kai-Uwe Trinkaus war jahrelang einer der Spitzenfunktionäre der Thüringer NPD und spionierte gezielt Antifaschist_innen aus.

Schrecksekunden in den Bürokratien Mehr als 13 Jahre Nationalsozialistischer Untergrund, eine entsetzliche Blutspur und mit menschlichem Versagen nicht mehr zu erklärende Vertuschungsversuche haben das öffentliche Ansehen der Verfassungsschutz­ämter massiv beschädigt. Denn vor allem sie waren es, die jahrelang im Täterumfeld ihre V-Leute platziert hatten und dieses Umfeld durch die Honorierung von Spitzeldiensten und Warnungen vor polizeilichen Maßnahmen gefördert haben. Auch wenn die besorgte Öffentlichkeit bisher umsonst der Nachricht entgegenzittert, dass ein Mitglied des innersten Zirkel

Auf parteipolitischer Ebene fordert einzig Die Linke in ihrem Erfurter Programm die Abschaffung des VS. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte schlägt in einem sechsseitigen Papier konkret den Umbau der Geheimen zu einer Informationsstelle vor. Die SPD, deren (ehemalige) Innenpolitiker zum Teil selbst in den Geheimdienstskandal verstrickt sind, möchte die Diens­te behalten und für die JUSOS forderte der Bundesvorsitzende Sascha Vogt allerdings, »ein Verfassungsschutz, der gegen die Demokratie wirkt, muss abgeschafft werden«. Bei den Grünen, bis 1998 noch Verfechter einer schrittweisen Auflösung

Ein Beitrag von AKKU (Antifaschistische Koordination Köln + Umland)

Der Gerichtsprozess gegen das neonazistische »AB Mittelrhein«, wegen Bildung einer »kriminellen Vereinigung« hat vor dem Landgericht Koblenz begonnen. Bei einem der renitentesten bundesdeutschen Neonazis, Christian Worch, läuten die Alarmglocken: »Das Koblenz-Syndrom hat das Potential zu einer ansteckenden Krankheit, zu einer Seuche, die sich ausweiten wird. Besonders, wenn wir nicht mal imstande sind, den Anfängen zu wehren« . Als »Anfänge« identifiziert er einen »129-er Angriff« und eine gänzlich neue Dimension staatlicher Repression: »Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen § 129 sind

Die brisanten Details hielt das Berliner LKA sehr lange vor den NSU Untersuchungsausschüssen, der Bundesanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt (BKA) zu­rück. Der Neonazi Thomas Richter aus dem NSU-UnterstützerInnen-Umfeld war als »Corelli« Informant des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Auch der spätere NSU-Terrorist Uwe Mund­los selbst sollte offenbar wäh­rend seines Wehrdienstes als Informant des MAD angeworben werden. Der Fall Thomas Starke Bereits in der letzten Ausgabe des AIB haben wir die Rolle von Thomas Starke im NSU-UnterstützerInnen-Umfeld beleuchtet. Thomas Starke wurde wäh­rend

Die meisten von ihnen waren im Laufe ihrer neonazistischen Aktivitäten mit Straftaten aufgefallen und standen somit auch unter (zeitweiliger) Beobachtung der Geheimdienste. Das konnte die Morde des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) jedoch weder behindern noch stoppen. An dieser Stelle sollen einige Informationen über die UnterstützerInnen des NSU zusammengetragen werden, die Journalist_innen recherchiert oder von Sicherheitskreisen an Medien weitergeleitet wurden. Ein Schwerpunkt liegt auf den Hinweisen, die Sicherheitsbehörden (bereits seit längerem) über diesen Personenkreis

Der erste Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes war der 1994 ernannte Helmut Roewer, dessen Amtsführung auf Wikipedia als »exzentrisch« charakterisiert wird. In seiner Amtszeit wurde der HERON-Verlag als Tarnunternehmen des Thüringer VS gegründet. Roewer selbst trat unter dem Namen Stephan Seeberg als Geschäftsführer auf und ließ dem Verlag aus dem Etat des Landesamtes großzügige Mittel für zweifelhafte Aufträge zukommen . Was aus dem Geld des Verlags geworden ist, wurde nie aufgeklärt. Die Presse spekulierte über inoffizielle Quellen – dabei waren die Zahlungen an offizielle Zuträger

Wie der Fall des NSU zeigt: Das System der V-Leute ist untauglich und gehört abgeschafft.

Über den Aufklärungsunwillen von Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden

Ein SS-Mann packt aus Im September 1952 hatte sich der frühere SS-Hauptsturmführer Hans Otto entschieden, bei der Frankfurter Kriminalpolizei eine brisante Aussage zu machen, die für einen handfesten diplomatischen Skandal sorgte. Die Kripo fasste seine Aussage schließlich zusammen: »Er gab an, einer politischen Widerstandsgruppe anzugehören, die es sich zur Aufgabe gestellt habe, im Falle eines russischen Vormarsches Brücken zu sprengen und Sabotage-Aktionen durchzuführen (…) Zur Ausbildung von Mitgliedern und Organisation sei eine Schule unterhalten worden, in der ungefähr 100 Personen

Herausgeber Mecklenburg steht mit diesem begrifflichen Zugriff auf die Thematik im Sammelband nicht allein, auch sieben weitere AutorInnen führen »Rechtsextremismus« und »extreme Rechte« im Titel ihrer Aufsätze. Zwar taucht in diesen Aufsätzen immer mal wieder auch der Begriff des Faschismus als Synonym für Rechtsextremismus auf, allein die durch die Aufsatztitel gewählte Akzentsetzung wird dadurch in keiner Weise tangiert. Einzig durch den vorletzten Beitrag darf sich das im Sammelband in friedlicher Vereinigung vorgestellte Ensemble couragierter Rechtextremismuskritiker begründet gestört

Verfassungsschutzskandal in NRW.

Didier Magnien: Ein Neonazi aus Frankreich agierte in Bayern als Spitzel für den Verfassungsschutz.

Im Flensburger Polizeipräsidium herrschte in den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges hektische Betriebsamkeit. Der endgültige Zusammenbruch des »Dritten Reiches« stand unmittelbar bevor. Der Terrorapparat des Regimes befand sich auf der Flucht. Anfang Mai setzten sich große Teile des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA) aus dem umkämpften Berlin nach Schleswig-Holstein ab. Am 3. Mai traf der Reichsführer SS, Heinrich Himmler mit seinem Stab in Flensburg ein. Ihm folgten die Belegschaften mehrerer RSHA-Ämter. Flensburg wurde, wie der Historiker Gerhard Paul resümiert, in den letzten Kriegstagen

Interne Querelen zwischen Parteifreunden sind seit Bestehen extrem rechter Parteien eine feste Konstante innerhalb des Parteienlebens der Neonazis. Oft spielen Machtkämpfe, Intrigen und bürokratisch ausgetragene Konflikte die Hauptrolle. Interessant wird es für die antifaschistische Öffentlichkeit dann, wenn bei solchen Auseinandersetzungen die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten thematisiert wird. Der Fall Marx Peter Marx ist ein Multifunktionär innerhalb der NPD. Er bekleidet die Posten des Vize-Bundesvorsitzenden, des Landeschefs von Rheinland-Pfalz, des Fraktionsgeschäftsführers im

Auch zwei weitere »Kameraden« des 31jährigen Neonazi- Aktivisten verurteilte das Amtsgericht Potsdam wegen Waffenbesitzes zu Geldstrafen. Der Potsdamer Sänger der Neonaziband Proissenheads und Blood & Honour Aktivist, Uwe Menzel , hatte sich eine Pistole und ein Repetiergewehr besorgt und zwischenzeitlich bei Szczepanski deponiert. Der 29jährige Tino W. aus Potsdam hatte sich eine nicht schussfertige, ältere portugiesische Maschinenpistole für seinerzeit 300 D-Mark besorgt. Ebenfalls in das Verfahren involviert waren die 21jährige Kerstin B. (Königs-Wusterhausen) und der 26jährige Ronny M.

Der Verfassungsschutz und Guben Was nach der Todeshatz auf Farid Guendoul folgte, waren die fast gängigen Beschwichtigungen, Abwiegelungen und gegenseitige Schuldzuweisungen. Guben sei keine Hochburg der Rechten, sagte etwa die Polizei. Jegliche Vernunft entschwand damals dem Bürgermeister von Spremberg, Egon Wochatz, der in einem Interview fragte, was Farid Guendoul »denn nachts auf der Straße zu suchen [hatte]?« Die fast schon üblichen Forderungen nach verstärkter Polizeipräsenz endeten mit dem Ausbau von Sondereinheiten der Polizei, etwa der MEGA. Dass seit Gründung derartiger Einheiten die

Holtmann ist nur ein, wenn auch das krasseste Beispiel für hochkarätige V-Männer in der NPD, die an führender Stelle die Partei steuerten. Ein Umgang, der selbst gegen die Dienstvorschriften des VS verstösst, die besagen, dass V-Leute weder die Zielsetzung noch die Tätigkeit des Beobachtungsobjektes entscheidend mitbestimmen dürften. In NRW arbeitete von 1993 bis mindestens 1995 mit Holtmann und dem Solinger Wolfgang Frenz sogar die komplette Landesspitze der NPD gleichzeitig für den VS. Beide erhielten regelmässige Zahlungen, die ihnen Freiräume für ihre zeitaufwändige politische Arbeit

Deutlich wurde in den jüngsten Enthüllungen, was AntifaschistInnen seit mehr als zwei Jahrzehnten betonen: Eine Infiltration der extremen Rechten bedeutet weder, dass deren Organisationen vom Geheimdienst gesteuert werden, noch, dass die dabei gesammelten Informationen sonderlich viel Einfluss auf einen gesellschaftlichen und politischen Umgang mit Neonazis haben. Wäre das anders, hätten die Verfassungsschutzämter schon vor einem Jahrzehnt vor einer zunehmend dynamischen rechtsextremen Bewegung warnen müssen. Dass sie das nicht getan haben und nach wie vor nur dann tun, wenn AntifaschistInnen

Wieder einmal wurde ein führender Neonazi als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes enttarnt. Mit rund 200.000,- D-Mark soll dabei die Arbeit der Neonazi-Szene finanziert worden sein. Fragt sich nur, wer hier wem genutzt hat.

Eine Analyse der bekannt gewordenen VS-Spitzel in der Neonazi-Szene lässt den Schluss zu, dass die Zusammenarbeit mit dem VS den Neonazis mehr genutzt als geschadet hat.

Die Verfassungsschutzberichte gelten als Zusammenfassung amtlicher und daher sicherer Informationen. Trotzdem sind sie ungenau und manchmal sogar falsch.

Im Juni 2000 wurde der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz Helmut Roewer vom Amt suspendiert. Grund dafür war nicht die von AntifaschistInnen immer wieder geäußerte Kritikan der Diffamierung von Linken.

Der „Bund Deutscher Jugend“ (BDJ) Die erste "Todesliste" von AntifaschistInnen, SozialdemokratInnen und KommunistInnen, der Nachkriegszeit wurde vom „Bund Deutscher Jugend“ (BDJ) bereits Anfang der 1950er Jahre erstellt. Der BDJ rekrutierte sich aus Neonazi-Kreisen, wurde von Alt-Nazis geleitet und organisierte sich paramilitärisch mit Wissen und Unterstützung des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA. Die Zeit des kalten Krieges war angebrochen und aus den ehemaligen Verbündeten der Anti-Hitler- Allianz wurden Todfeinde. Die alten Nazis wurden zu den neuen Bündnispartnern erkoren, man brauchte