In einer ganzen Reihe von EU-Staaten sind rechte bis extrem rechte Parteien in den vergangenen Jahren in die Regierung gekommen. Sie haben sich seither unterschiedliche Dinge ausgedacht, um Geflüchteten und Migrant:innen das Leben schwer zu machen und sie möglichst zu vergraulen.

Von der Schwächung antifaschistischer Kämpfe in den Verwerfungen des Konflikts um den Nahostkonflikt. Ein Gastbeitrag von Rosa Fava.

Im September 2023 hatten Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihr albanischer Amtskollege Edi Rama den Deal präsentiert: Italien darf im Hafen von Shëngjin und im Bergdorf Gjadër zwei Internierungslager einrichten. Auf Hoher See Gerettete will Italien künftig dorthin, statt auf das eigene Festland bringen.

In Griechenland wird ersichtlich, was europäische Migrationspolitik bedeutet. Auch wenn die EU und ihre Behörden Menschenrechtsverletzungen leugnen oder die Verantwortung an die Justiz einzelner Mitgliedsstaaten abschieben wollen, täuscht das nicht darüber hinweg, dass das Sterben auf dem Mittelmeer, Elendslager wie Moria oder Straflosigkeit für Täter*innen im „Kampf um die Grenzen“ politischer Wille sind.

Eine „Rückführungsoffensive“ hatte die Ampel schon in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Die Ampel wollte sich keine Halbherzigkeit vorwerfen lassen und stellte – nur kurz nach ihrer Zustimmung zum neuen Gemeinsamen EU-Asylsystem GEAS – im Oktober 2023 das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ vor.

Stigmatisiert, kriminalisiert, inhaftiert – immer mehr Kurd*innen aus der Türkei suchen Schutz in Deutschland: meist vergebens. Denn weiterhin hält das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an der Annahme fest, dass die Türkei ein Rechtsstaat sei. Die dramatische Menschenrechtslage wird schöngeredet.

Seit sechs Jahren geht die Justiz auf der griechischen Insel Lesbos gegen 16 Flüchtlingshelfer*innen vor. Ende Januar 2024 errangen diese einen Etappensieg: Ein Berufungsgericht sprach die Angeklagten von den Vorwürfen der Dokumentenfälschung, der illegalen Nutzung von Funkfrequenzen und der „Spionage“ frei.

Die Bundesländer haben mit der Bezahlkarte ein Diskriminierungsinstrument konzipiert, das geflüchteten Menschen in Deutschland das Leben schwer machen soll. PRO ASYL appelliert an die Bundesländer, die vorhandenen Spielräume positiv zu nutzen.

Die Sage vom „Great Replacement“ (auf Deutsch etwa „Großer Austausch/Umvolkung“) spielt seit Jahren im größten Kabelsender der USA „Fox News“ als Quotenbringer eine wichtige Rolle.

Antisemitismus, rechte mediale Strategien und Skandalbereinigung – kein anderes Beispiel könnte diesen Zusammenhang besser erhellen als die jüngsten Schlagzeilen, die Elon Musk begleiten.

„Wenn es um die Lebenswelt von Menschen geht, dann finden ja bereits Apokalypsen statt“, sagt Rolf Scheuermann vom Heidelberger „Centre for Apocalyptic and Post-Apocalyptic Studies“. Und zwar vor allem im Globalen Süden – mit Rekord-Dürren, Bränden, Überflutungen. Und während Menschen im Globalen Norden einen kommenden Untergang fürchten, dürfte sich anderen die Geschichte zeigen „als permanente Katastrophe, die Trümmer auf Trümmer häuft“ , schreibt die Leipziger Gruppe Nevermore. „Der Notstand, der Ausnahmezustand, den sich die einen wünschen, diesen wissen die anderen als Zustand, in dem sie

Die EU-Innenminister*innen einigten sich auf eine Reform des "Gemein­samen Europäischen Asylsystems" (GEAS). Der „historische“ Deal scheint vorerst nur ein PR-Manöver zu sein, mit dem rechte Kräfte in Europa besänftigt werden sollen.

Vor der Küste Griechenlands sinkt am 14. Juni 2023 ein Schiff mit bis zu 750 Geflüchteten, lediglich 104 Menschen werden gerettet. Sowohl Frontex als auch die griechische Küstenwache (HCG: Hellenic Coastguard) beobachteten den völlig überladenen Fischkutter über mindestens zwölf Stunden.

Vor ihrer Wahl hatte die Anführerin der extrem rechten "Fratelli d’Italia", Giorgia Meloni, keine Zweifel gelassen: Die Flüchtlingszahlen würden sinken, wenn sie ins Amt käme. Mit einer „Seeblockade“ werde sie deren Ankunft verhindern. Die Umsetzung gestaltet sich nun jedoch anders.

Ein Gastkommentar zu „Migrantenbanden“ und Neonazinetzwerken in Berlin Neukölln.

H. Sabetara wurde in Griechenland zu 18 Jahren Haft verurteilt, weil er ein Auto mit Flüchtenden fuhr. Er ist einer von tausenden Menschen, die aktuell in Italien und Griechenland für ihre Migration kriminalisiert werden. Seine Tochter Mahtab Sabetara spricht hier über die Anklage ihres Vaters in Griechenland, stellvertretend für so viele Betroffene, die keine Stimme haben.

Fast jede Nacht wird irgendwo in Deutschland die Tür einer Familie aufgebrochen und eine Vielzahl von Beamt*innen stürmen teils mit gezogener Waffe die Wohnung, legen Eltern, Großeltern oder Kinder – egal ob gesund oder schwerkrank – in Handschellen und transportieren sie zu einem Abschiebeflug. Fast täglich versuchen Geflüchtete sich umzubringen oder begehen Suizid, da sie mit der Ungewissheit, der Gängelei, dem Rassismus nicht mehr umzugehen wissen. Flaschenwürfe, nächtliche Beleidigungen und Angriffe auf Geflüchtete sowie unterlassene Hilfeleistung und Attacken auf von Geflüchteten bewohnte

Wöchentlich neue Dokus und Schlagzeilen, die „Strategie der tausend Nadelstiche“ und Serien wie „4 Blocks“ - das Thema „Clan“ ist deutschlandweit in aller Munde. In erster Linie ist die Debatte aber eins: aufgebauscht und rassistisch.

Die Vereinigten Staaten sind eine „Gefängnisnation“, in der, laut Prison Policy Initiative , derzeit 1,9 Millionen Menschen in über 6.000 Einrichtungen festgehalten werden. Diese extrem hohe Anzahl an Inhaftierten ist der Tatsache geschuldet, dass das amerikanische Justizsystem darauf ausgerichtet ist Menschen wegzusperren – und zwar für lange Zeiträume und ohne die Möglichkeit auf Bewährung. Anders als in anderen Ländern, wo mehr Augenmerk auf Resozialisierung gelegt wird, zielt das US-Justizwesen auf Bestrafung und Vergeltung ab. Das Recht wird dabei keineswegs auf alle Menschen

Die Notwendigkeit ziviler Seenotrettungseinsätze auf dem Mittelmeer bleibt enorm. Doch europäische Staaten verweigern den Schiffen regelmäßig das Einlaufen.

Fünf Justizbeamte aus der JVA Dresden wurden zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Verhandelt wurden mehrere Fälle von rassistisch motivierter Gewalt im Gefängnis.

Monica Joseph (28), die sich kurz Blossom nennt, kommt aus Nigeria und studierte bis zur Entfesselung des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 Internationale Beziehungen in Kyiv. Gemeinsam mit inzwischen über 6,8 Millionen Menschen (Stand: Ende Mai 2022) sah sie sich gezwungen, vor den russischen Bomben außer Landes fliehen. Ihre und die Erfahrungen vieler BPoC-Geflüchteter unterscheiden sich zum Teil drastisch von den Fluchtgeschichten der weißen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Es geht hierbei nicht um Einzelfälle oder eine kleine Zahl, sondern um Strukturen und Zehntausende. 20

"Pushbacks", „Greek Water Polo” oder die Diskriminieung an den Flucht-Routen aus der Ukraine - die Unterscheidung zwischen „guten“ und „schlechten“ Migrant*innen könnte nicht offensichtlicher sein. In ganz Europa zeigt sich diese Zwei-Klassengesellschaft.

Die Asylzahlen sind so hoch wie seit 2018 nicht mehr. Diese Nachricht ging Anfang 2022 durch die Presse. Doch es lohnt, einen ausführlichen Blick auf die Statistiken zu werfen.

Über die Ausgrenzung und Abschottung von Sinti und Roma.