Der Nationalsozialistische Untergrund

Ende Oktober 2022 wurde der in weiten Teilen geschwärzte "NSU-Geheimbericht" geleakt. Um eines vorweg zu nehmen: Der Geheimbericht liefert keine Aufklärung und keine Antworten auf die relevanten Fragen rund um die rassistische Terrorserie des NSU. Im Kern ist es nur ein weiteres Zeugnis der desaströsen Arbeitsweise in deutschen Geheimdiensten.

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Zu den Ermittlungen der Polizei in der rassistischen Mordserie des NSU in den Jahren 2000 bis 2011.

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Verdächtige NSU-Helfer_innen –  endlich Verjährung, endlich eingestellt ?

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Wirklich gut arbeitende Untersuchungsausschüsse gibt es elf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU schon lange nicht mehr, neue Puzzleteile zum NSU-Komplex lassen sich dennoch finden. Nicht die elf Jahre, die seit der Selbstenttarnung des NSU vergangen sind, erschweren die Aufklärung, sondern mangelnde Vorbereitung und mangelnder Aufklärungswille.

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Die NSU / NSDAP-CD aus Krakow am See - spontan gefunden und schnell verschwunden?

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Die Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Mecklenburg-Vorpommern ist auch elf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU kaum erfolgt. Nach Recherchen des Antifaschistischen Infoblatt (AIB) kann nicht ausgeschlossen werden, dass in Salchow zeitweilig das Kürzel „NSU“ im Kontext der Neonazi-Szene offen beworben wurde.

Davongekommen und dabeigeblieben - die im Hintergrund gebliebenen Drahtzieher des „Thüringer Heimatschutzes“ aus Saalfeld.

Hätten die Ermittler die Spur der Waffen, die man beim NSU-Trio fand, konsequent zurückverfolgt, wären sie vielleicht auf weitere Mitglieder und aktive Unterstützer des NSU gestoßen, die seit Jahren im Verborgenen für die Bewaffnung rechter Terrorzellen sorgen.

Die NSU-Helfer_innen aus Sachsen: Keine Haft und keine Anklagen.

Das größte Manko des NSU-Verfahrens ist, dass die Ermittlungsbehörden es versäumt haben, die tatsächliche Dimension dieser rechten Terrorserie aufzuklären. Zahlreiche Indizien und Hinweise auf einen größeren Kreis von Mittätern und Mitwissern wurden nicht verfolgt, um einen schnellen Abschluss der Ermittlungen zu erreichen.

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Im Sommer 2000 drängte sich die Existenz von Neonazi-Terror in der BRD für eine kurze historische Sekunde in das Bewusstsein der politischen Klasse. Parallel dazu vollzog sich trotzdem ungestört die weitere Herausbildung des NSU.

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Anmerkung zum Urteil des OLG München im NSU-Verfahren.

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Holger Gerlach war einer der wichtigsten Unterstützer des NSU und einer der fünf Angeklagten im NSU-Prozess in München. Er steht dabei für ein breites Netzwerk in Niedersachsen, welches direkt oder indirekt das Trio und ihr Handeln unterstützt hat.

Gerade im Rückblick auf die Entstehung des späteren NSU steht die Frage im Raum, ob die TäterInnen und UnterstützerInnen nicht auch im Spektrum der bürgerlichen Rechten bzw. konservativer Kreise politisiert wurden.

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Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier musste einräumen, eine Waffe aus dem Umfeld der rechten Terror-Gruppe "Nordkreuz" erworben zu haben. Doch von echter Aufklärung ist man wie bei dem Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu der NSU-Terrorserie im Nordosten noch weit entfernt.

Nicht verfolgte Spuren: Die Verbindungen zwischen dem NSU-Mord an Halit Yozgat und dem Mord an Walter Lübcke. Ein Artikel von Exif Recherche.

Ende Juni 2020 veröffentlichten „FragDenStaat“ und NSU Watch gemein­sam erstmals das schriftliche Urteil des Münchner Oberlandesgerichts, um eine breite öffentliche Diskussion darüber zu ermöglichen.

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Mecklenburg-Vorpommern gilt angesichts des bisher unterlassenen ernsthaften Versuchs, den NSU-Komplex parlamentarisch aufzuklären, als ein Negativbeispiel, obwohl der NSU einzig hier  sowohl einen Mord als auch zwei Banküberfälle beging. Das Fanzine „Der Weisse Wolf“, zu dessen Leserschaft auch das Kerntrio zählte, wird dabei als möglicher Impulsgeber des NSU eine gesonderte Rolle einnehmen müssen.
 

Im Prozess gegen den NSU zeigte sich die entscheidende Rolle von Staatsanwaltschaften in der Strafverfolgung rechtsterroristischer Gewalt. Laut Bundesanwaltschaft war der NSU nur ein „isoliertes Trio“, das die rechtsterroristische Mord-, Anschlags- und Raubserie ohne Netzwerk begangen haben soll.

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Nicht mal den ganzen 438. Verhandlungstag benötigte der Vorsitzende Richter, um am 11. Juli 2018 nach mehr als fünf Jahren Hauptverhandlung das Urteil im NSU-Prozess zu verkünden.

^{_{(Foto: flickr.com; Rasande Tyskar; CC BY-NC 2.0)}}

Rund um die Kerngeschichte des NSU-Trios existiert(e) ein breites Feld bekannter, vermuteter oder auch rein spekulativer Strukturen und Beziehungen, deren Personal von Neo­nazis bis hin zu staatlichen Akteuren reicht. In den vergangenen Jahren waren es oft nicht die gründlich recherchierten Beiträge, welche die größte Wirkung erzielten, sondern kurze und spektakuläre Hypothesen.

^{_{(Foto: Rasande Tyskar, CC BY-NC 2.0)}}
 

Die Spuren der NSU-Waffen in die Bereiche der Organisierten Kriminalität wurden trotz entsprechender Hinweise nicht gründlich untersucht. Auch ein Tonband-Gespräch von Thorsten Heise blieb kaum ernsthaft gewürdigt, obwohl es belegte: Geld wird bei Neonazi-Konzerten gesammelt, um damit Waffen zu kaufen.

Neben den ungeklärten Ereignissen rund um die Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2011 gibt es noch eine ganze Reihe weiterer offener Fragen in der Affäre um den NSU. Sie deuten darauf hin, dass das dieser nicht abgeschottet agierte, wie es die Bundesanwaltschaft behauptet, sondern dass die Organisation und deren Unterstützerumfeld größer strukturiert sein dürfte.

Der 11. Juli 2018 war der lang herbeigesehnte Tag der Urteilsverkündung im ersten NSU-Prozess und seit diesen Szenen verbinden viele mit diesem Datum die Frage: War es das wert? War die viele Arbeit sinnvoll? Ein Rück - und Ausblick von NSU-Watch.

^{_{(Foto: kubia; P7115014; CC BY-NC 2.0; flickr.com)}}

Nach eineinhalb Jahren Vorbereitung war es so weit: Tag X, der Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess, fiel auf Mittwoch, den 11. Juli 2018.

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Der Verdacht hat sich mittlerweile bestätigt: Der frühere deutsche "Blood & Honour" Anführer Stephan Lange war ein Geheimdienst-Informant. Verfahren gegen ihn führten zu keinen wirklichen Strafen. Offenbar nahm man in Kauf, den Rechtsstaat quasi auszubremsen, um die Szene von oben – vermeintlich – kontrollieren zu können.

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Das Beispiel des NSU zeigt, dass selbst mit Geheimdienst-Informanten ein Ausleuchten von Terror-Netzwerken nicht gelingen muss. Und dass die Beamten im Verfassungsschutz mit den ihnen gelieferten Informationen nicht effektiv umgehen können – oder wollen. Fast 14 Jahre lang waren Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auf der Flucht. Sie lebten mit Hilfe von rechten Gesinnungsgenossen ein unauffälliges Leben im Untergrund – umgeben allerdings von einem dichten Spitzelnetz.

^{_{(Foto: Screenshot nsu-leaks)}}
 

Zusammen mit Initiativen, die bundesweit gemeinsam mit den Angehörigen des NSU-Terrors um Wahrheit und Gerechtigkeit kämpfen, wurde der Mut gefunden, ein Tribunal einzuberufen. Das Tribunal wird zeigen, dass Rassismus weder pathologisch noch ahistorisch ist, sondern überwindbar und funktional.

Zwischenstand im NSU-Prozess.
 

Anfang 2002 zog der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) aus Chemnitz in die Zwickauer Polenzstraße. Das brachte zwar Veränderung in ihren Alltag im Untergrund, das UnterstützerInnen-Netzwerk und dessen Umfeld blieb jedoch ein ähnliches.

Wir haben im Antifaschistischen Infoblatt (AIB) schon häufiger über das weitläufige Netzwerk des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) berichtet, dessen Dimension aber zumindest in der Anklage vor dem OLG München unterschlagen wird.

Nach beinahe drei Jahren Prozessdauer schleppt sich die Verhandlung seit dem Spätsommer 2015 mehr schlecht als recht dahin. Lange Zeit konnten sich die Prozessbeteiligten nicht so recht erklären, warum der Vorsitzende die Beweisaufnahme auf ein Minimum heruntergefahren hatte, als die Mitteilung kam, Beate Zschäpe würde eine Einlassung abgeben.
 

Drei Jahre nach dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) und mehr als sieben Jahre nach dem Mord an der Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter in Heilbronn setzte der baden-württembergische Landtag im November 2014 einen Untersuchungsausschuss ein.

Schwierige Ausgangslage für den NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen

Seit dem 6. Mai 2013 wird in München der Prozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Carsten Schultze, Holger Gerlach und André Eminger verhandelt.

Zahlreiche Parallelen zwischen dem NSU und „The Order“ fallen auf. Die US-Terrorgruppe raubte Banken aus, richtete Menschen gezielt hin und benutzte dabei Waffen, die mit Schalldämpfern bestückt waren. So lange ihre Mitglieder unerkannt im Untergrund lebten, bekannte sich die Gruppe nie zu den Taten.

Im NSU-Komplex gibt es mehrere zentrale Fragen, mit denen sich unabhängige Antifaschist_innen dringender denn je auseinandersetzen müssen, um der bislang sehr wirkmächtigen Erzählung des Generalbundesanwalts, der Geheimdienste und der Polizei entgegen zu treten.

Das Bundesamt für Verfassungschutz schredderte die Akte eines V-Mannes, der führender Neonazi in Nordthüringen war und Hinweise auf die untergetauchten, späteren NSU-Mitglieder gab. 

Interview mit Rechtsanwalt Alexander Hoffmann

Drei Jahre nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), zum 10. Todestag von Mehmet Turgut gedenkt die Stadt Rostock offiziell dem Opfer der Terrorgruppe.

Am 9. Dezember 2013 wurde im Münchener NSU-Prozess die, inzwischen im Hamburger Umland wohnende, Zeugin Janine S. befragt, die im Juli 2003 einen Vertrag für eine Handykarte abgeschlossen hatte, die nach den bisherigen Ermittlungen durch das „NSU-Trio“ und insbesondere von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zur Kommunikation bei „Aktionen“ genutzt und mitgeführt wurde.

Die Zeitschrift »Der Spiegel« berichtete am 5. September 2013, dass eine Gewährsperson mit Tarnnamen »Alex« für das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz spitzelte. Der Informant ist nach Recherchen der Internetseite haskala.de der Neonazi Andreas Rachhausen aus Saalfeld.

Es ist der Morgen des 16. September 2013. Am Rande des Stuttgarter Volksfestgeländes Cannstatter Wasen steht ein Auto. Ein junger Mann sitzt darin: Florian H. aus dem 60 Kilometer entfernten Eppingen. 

^{(Foto: www.7aktuell.de/Oskar Eyb)}

Der NSU-Untersuchungsausschuss in Sachsen nähert sich dem Ende. Eingesetzt von einer Minderheit wird seine Bilanz dürftig bleiben.

Fünf Menschen türkischer bzw. griechischer Herkunft wurden in Bayern durch Neonazis des NSU ermordet. Knapp ein Jahr lang tagte bis Juli 2013 der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss (UA).

Der Thüringer NSU-Untersu­chungs­ausschuss startete mit einem Resümee der 1990er Jahre in Thüringen. Nach Berichten diverser Sachverständiger waren die früheren Verantwortungs­träger_innen in Politik, Polizei und Behörden vor allem darum bemüht, das Problem der rechten Gewalt zu verharmlosen und zu entpolitisieren.

Drei Monate nach dem offiziellen Ende des Bundestagsuntersuchungs­ausschusses zum NSU und der Abgabe des 1.400 Seiten umfassenden Abschlussberichts scheinen dessen Ergebnisse kaum noch mehr zu sein als winzige Spurenelemente im politischen, medialen und öffentlichen Diskurs zum NSU und zur extremen Rechten. 

Nach großer Aufregung an den ersten Verhandlungstagen schien das öffentliche Interesse an dem NSU-Prozess über die Sommermonate deutlich nachzulassen. Mitt­lerweile sind wesentliche Beweiserhebungen für die einzelnen Morde erfolgt. 

Im Zuge der Recherchen zum Komplex Rechtsterrorismus des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) fällt auffällig oft Südafrika als möglicher Fluchtort der untergetauchten NSU-Mitglieder Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Südafrika war schon mehrfach ein Ziel für europäische Neonazis.

Wie nsu-watch.info am 11. Juni 2013 vermeldete, wurden diejenigen bereits am 8. Verhandlungstag des Münchner NSU-Prozesses eines Besseren belehrt, die erwartet hatten, dass dort nichts Neues zu Tage gefördert werde.

Blood & Honour-Aktivitäten und NSU-Unterstützung von Sachsen bis Südwestdeutschland.

Fast alle sächsischen (späteren) NSU-Unterstützer standen dem verbotenen Neonazi-Musik-Netzwerk Blood & Honour (B&H) nahe. Mindestens ein Drittel der 1998 etwa 18-köpfigen B&H Sektion Sachsen hatte mehr oder weniger Kontakt zu den untergetauchten (späteren) NSU-Terroristen.

Die Reihe von öffentlich gewordenen Verstrickungen zwischen Neonazis und deutschen Sicherheitsbehörden in der NSU-Affäre reißt nicht ab: Nun wurde bekannt, dass Thomas Starke, einer der 13 Beschuldigten im Verfahren gegen den »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU), über zehn Jahre für das Berliner Landeskriminalamt (LKA) als Informant tätig war. 

Die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) markiert eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Geschichte.

Woher das Geld stammt, ist noch nicht geklärt. Doch mit ihren Banküberfällen sollen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zu diesem Zeitpunkt bereits eine halbe Million Euro geraubt haben. Es ist belegt, dass sie der rechten Szene einen Teil der Beute zur Verfügung stellten. Damit liegt der Verdacht nahe, dass auch die 20.000 Euro aus den Überfällen des Trios stammen.

Acht Monate nach dem Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) bleibt festzustellen, dass sowohl die HaupttäterInnen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe wie auch ihr UnterstützerInnenumfeld bekannte Neonazis ...

Ende 2012 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen fünf (frühere) Neonazis wegen den Verbrechen des "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU).

Hans-Christian Ströbele zum 2. Juni 1967, Vertuschung und NSU-Untersuchungsausschüssen.

^{(Foto: flickr.com/jksimpson/CC BY-NC-SA 2.0)}

Interview zu den Konsequenzen aus der Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrund«

Das fünfte Opfer des »NSU« wurde 2004 in Rostock umgebracht – der einzige Mord, der in Ostdeutschland verübt wurde. Im Gegensatz zu den alten Bundesländern existierte in Mecklenburg-Vorpommern zu dieser Zeit bereits ein spezialisiertes Opferberatungsprojekt für Betroffene rechter Gewalt.

Vom Versagen der antifaschistischen Bewegung und zivilgesellschaftlicher Initiativen im Umgang mit der NSU-Mordserie.

Wie der Fall des NSU zeigt: Das System der V-Leute ist untauglich und gehört abgeschafft.

Am 15. Dezember 2011 besetzten linke Aktivist_innen das Foyer des Thüringer VS und forderten die Auflösung der Behörde. 

Über den Aufklärungsunwillen von Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden

Mehr als einhundert Tage sind mittlerweile seit dem Bekanntwerden der Morde des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) vergangen. Zeit für eine Zwischenbilanz.

Zwischen den ersten Nachrichten über das brennende Wohnmobil vermeintlicher Bankräuber in Eisenach am 4. November 2011 und dem Redaktionsschluss des AIB liegen knapp vier Wochen.

Unterstützung der Terrorgruppe aus dem Erzgebirge.

Wer in den 1990er-Jahren den »Rassenkrieg« von heute plante.

Es klang wie das Ende einer Geschichte als am 4. November 2011 zwei Männer im thüringischen Eisenach tot in einem brennenden Wohnmobil aufgefunden wurden.