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Der Neonazi Mario Müller ist Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Er brüstete sich in einem Vortrag damit den Kanal ‚Dokumentation Linksextremismus‘ mit zu betreiben.

Seit 2017 erscheint im Dortmunder „Sturmzeichen Verlag“ das neonazistische Magazin „N.S. Heute“ (NSH). Herausgegeben wird die NSH vom Inhaber des Verlages, Sascha Krolzig, der zeitweise einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“ war.

Zum Verbot des Neonazi-Vereins „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“.

Einer der Teilnehmer des rechten Geheimtreffens in Potsdam war ein in der Neonazi-Szene vernetzter IT-Unternehmer aus Thüringen. Der Sohn des Gastgebers hingegen plant eine Agentur für rechte YouTuber, die Wahlkampagnen fahren soll. Eine Recherche von netzpolitik.org und CORRECTIV.

Die AfD-nahe „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (DES) ist schon jetzt wichtiger Bestandteil eines arbeitsteilig agierenden, (extrem) rechten Netzwerks.

Die Bedeutung völkischer Familienclans für die (extreme) Rechte.

Mehr als zwei Jahre nach der rechten und rassistischen Auto-Attacke auf vier Antifaschist*innen begann im Juli 2023 am Landgericht Kiel der Prozess gegen den Täter Melvin Schwede.

Über sächsische Verhältnisse im Gericht und die Auswirkungen der Extremismustheorie.

Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne „#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen“ wollen wir dies verhindern.

In den Jahren, in denen die Organisator_innen der Gegenproteste den Organisationskreis bewusst erweitert haben, konnten mehr Menschen mobilisiert werden - und das ist seit 2019 kontinuierlich der Fall. Für ungarische Verhältnisse ist eine antifaschistische Demonstration mit circa 300 Personen wegen der Besonderheit des Themas eine nationale Nachricht.

Gastbeitrag des "Budapest Antifascist Solidarity Committee".

Mit dem „Mathias Corvinus Collegium“ und dem zugehörigen „Deutsch-Ungarischen Institut“ verfolgt die ungarische Regierung auch außenpolitische Ziele, welche die politische Rechte in Europa adressieren.

Hamas, Muslimbruderschaft, Millî Görüş - Die Zweige der Bewegung sind am politisch rechten Rand zu verorten. Das Ziel der MB ist eine antipluralistische, antifeministische und autoritäre Gesellschaftsordnung – ohne dabei das bestehende Kapitalverhältnis als Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit in Frage zu stellen.

Ungarns neuheidnisch-esoterisches Staatsprinzip.

Der Aufbau grenzübergreifend wirkender Neonazi-Strukturen in Ungarn kann nur unter den duldenden Augen des Staates erfolgen. Wenn einmal eine Neonazi-Zusammenrottung wie zum „Tag der Ehre“ verboten wird, findet sich niemand, der das Verbot exekutiert. Oder es werden den Neonazis zahlreiche Schlupflöcher offengelassen, um sich doch versammeln zu können.

Viktor Orbán sucht EU-weit und global rechte Mehrheiten.

Der jüngste Angriff der Regierung Orbán auf den Pluralismus in der Analyse.

Seit den Verhaftungen von Antifas in Budapest wurde gebetsmühlenartig auf die vermeintliche Willkürlichkeit der antifaschistischen Angriffe hingewiesen. Mittlerweile wurden Bezüge der Geschädigten zur organisierten extremen Rechten bekannt.

Ein Netzwerk aus "konservativen" Stiftungen und Zeitungen finanziert von Ungarn aus rechte Publizistik in anderen Staaten.

Eine Revolution als Inspiration für alle Frauen der Welt - Das Frauenhaus in der Region CIZÎRÊ im Interview.

Die Abgrenzung nach Rechts fällt Veranstalter:innen oft schwer. Auch gegen klar begründete Vorwürfe wird häufig mit der Kunstfreiheit argumentiert. Wie schaffen es manche Veranstalter:innen trotzdem, Line-up, Tür und Club frei von rechten Strukturen zu halten?

Dieses Jahr wird vermutlich eine neue Ära der Überwachung im öffentlichen Raum, die eigentlich längst angebrochen ist, rechtlich legitimiert werden. Dieser Text soll Einblicke in die Funktionsweisen und die gesellschaftliche Bedeutung der KI-Anwendungen in Deutschland geben.

Das Wahljahr 2024 zwischen Aufstieg der AfD und Massendemonstrationen gegen die Partei.

Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg bis 1945: Demokratie ohne Demokraten. Großaufmärsche europäischer Neofaschisten in Budapest wecken Erinnerungen an die "Pfeilkreuzler" als (neo)faschistische Opposition zur ohnehin rechten Regierung.

Rezension von "Günter Schwannecke. Aktives Gedenken in Charlottenburg an Opfer rechter Gewalt"

Der Comic erschien pünktlich zum Prozessbeginn gegen Illaria und zwei weitere Personen im italienischen Magazin „Internazionale“. Der Comic macht auf die unmenschlichen Haftbedingungen in Ungarn aufmerksam, betont die abstrusen Anklagen, die Konstruktion einer kriminellen Vereinigung und macht die Repression erfahrbar, indem er den Namen Gesichter, Körper und eine Geschichte gibt.

Juristisches Nachspiel wegen rechter Pozeßbeobachtung beim „Antifa-Ost“-Prozess.

Razzien in Nürnberg wegen linken Graffitis – kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB konstruiert.

Die schriftlichen Urteilsgründe im Antifa-Ost Verfahren (Teil 2).

Drohende Auslieferung von Antifaschist_innen nach Ungarn. Eine aktualisierte Pressemitteilung mehrerer Rechtsanwält*innen.

Der „Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts“ hat der Polizei und Justiz europaweit neue Möglichkeiten eröffnet. Heute kann ein Staat sogar Hausdurchsuchungen in einem anderen EU-Land anordnen oder Personen mithilfe von Gesichtserkennung suchen. Zu den bekanntesten Rahmenbeschlüssen nach dem Vertrag von Amsterdam gehört der 2002 beschlossene Europäische Haftbefehl, mit dem ein nationaler Haftbefehl von einem „Anordnungsstaat“ in allen Mitgliedstaaten verteilt werden kann.

Die Öffentlichkeitsfahndung im September 2023 mit Bildern in Bahnhöfen oder Zeitungen war der vorläufig deutlichste Ausdruck der Repression gegen die antifaschistische und generell linke Bewegung, aber sie steht bei weitem nicht allein. Der Versuch einer Einordnung.

Diskussions-Gastbeitrag für die Debatte um die Aufarbeitung des „Antifa Ost-Komplexes“.

Seit sechs Jahren geht die Justiz auf der griechischen Insel Lesbos gegen 16 Flüchtlingshelfer*innen vor. Ende Januar 2024 errangen diese einen Etappensieg: Ein Berufungsgericht sprach die Angeklagten von den Vorwürfen der Dokumentenfälschung, der illegalen Nutzung von Funkfrequenzen und der „Spionage“ frei.

Die Bundesländer haben mit der Bezahlkarte ein Diskriminierungsinstrument konzipiert, das geflüchteten Menschen in Deutschland das Leben schwer machen soll. PRO ASYL appelliert an die Bundesländer, die vorhandenen Spielräume positiv zu nutzen.