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Der Neonazi Mario Müller ist Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Er brüstete sich in einem Vortrag damit den Kanal ‚Dokumentation Linksextremismus‘ mit zu betreiben.

Seit 2017 erscheint im Dortmunder „Sturmzeichen Verlag“ das neonazistische Magazin „N.S. Heute“ (NSH). Herausgegeben wird die NSH vom Inhaber des Verlages, Sascha Krolzig, der zeitweise einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“ war.

Zum Verbot des Neonazi-Vereins „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“.

Einer der Teilnehmer des rechten Geheimtreffens in Potsdam war ein in der Neonazi-Szene vernetzter IT-Unternehmer aus Thüringen. Der Sohn des Gastgebers hingegen plant eine Agentur für rechte YouTuber, die Wahlkampagnen fahren soll. Eine Recherche von netzpolitik.org und CORRECTIV.

Die AfD-nahe „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (DES) ist schon jetzt wichtiger Bestandteil eines arbeitsteilig agierenden, (extrem) rechten Netzwerks.

Die Bedeutung völkischer Familienclans für die (extreme) Rechte.

Mehr als zwei Jahre nach der rechten und rassistischen Auto-Attacke auf vier Antifaschist*innen begann im Juli 2023 am Landgericht Kiel der Prozess gegen den Täter Melvin Schwede.

Über sächsische Verhältnisse im Gericht und die Auswirkungen der Extremismustheorie.

Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne „#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen“ wollen wir dies verhindern.

Der Aufbau grenzübergreifend wirkender Neonazi-Strukturen in Ungarn kann nur unter den duldenden Augen des Staates erfolgen. Wenn einmal eine Neonazi-Zusammenrottung wie zum „Tag der Ehre“ verboten wird, findet sich niemand, der das Verbot exekutiert. Oder es werden den Neonazis zahlreiche Schlupflöcher offengelassen, um sich doch versammeln zu können.

Viktor Orbán sucht EU-weit und global rechte Mehrheiten.

Der jüngste Angriff der Regierung Orbán auf den Pluralismus in der Analyse.

Seit den Verhaftungen von Antifas in Budapest wurde gebetsmühlenartig auf die vermeintliche Willkürlichkeit der antifaschistischen Angriffe hingewiesen. Mittlerweile wurden Bezüge der Geschädigten zur organisierten extremen Rechten bekannt.

Ein Netzwerk aus "konservativen" Stiftungen und Zeitungen finanziert von Ungarn aus rechte Publizistik in anderen Staaten.

Eine Revolution als Inspiration für alle Frauen der Welt - Das Frauenhaus in der Region CIZÎRÊ im Interview.

Dieses Jahr wird vermutlich eine neue Ära der Überwachung im öffentlichen Raum, die eigentlich längst angebrochen ist, rechtlich legitimiert werden. Dieser Text soll Einblicke in die Funktionsweisen und die gesellschaftliche Bedeutung der KI-Anwendungen in Deutschland geben.

Das Wahljahr 2024 zwischen Aufstieg der AfD und Massendemonstrationen gegen die Partei.

Rezension von "Günter Schwannecke. Aktives Gedenken in Charlottenburg an Opfer rechter Gewalt"

Die schriftlichen Urteilsgründe im Antifa-Ost Verfahren (Teil 2).

Drohende Auslieferung von Antifaschist_innen nach Ungarn. Eine aktualisierte Pressemitteilung mehrerer Rechtsanwält*innen.

Der „Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts“ hat der Polizei und Justiz europaweit neue Möglichkeiten eröffnet. Heute kann ein Staat sogar Hausdurchsuchungen in einem anderen EU-Land anordnen oder Personen mithilfe von Gesichtserkennung suchen. Zu den bekanntesten Rahmenbeschlüssen nach dem Vertrag von Amsterdam gehört der 2002 beschlossene Europäische Haftbefehl, mit dem ein nationaler Haftbefehl von einem „Anordnungsstaat“ in allen Mitgliedstaaten verteilt werden kann.

Diskussions-Gastbeitrag für die Debatte um die Aufarbeitung des „Antifa Ost-Komplexes“.