Im Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. und drei Mitangeklagte sagt ein vermeintlicher Kronzeuge aus.

^{_{(Foto: Brooke Jones; CC BY-NC 2.0)}}

Fast fünf Jahre nach dem Verbot der linksradikalen Nachrichtenplattform „Indymedia linksunten“ hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe das Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung im Juli 2022 endgültig eingestellt. Elf Strafverfahren musste die Staatsanwaltschaft bereits 2019 einstellen und sämtliche beschlagnahmten Geräte und Gelder wieder herausgegeben.

^{_{(Foto: Lorin Bardrik)}}

Am 2. Dezember 2021 wurde der Asylantrag der beiden Beschuldigten im K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren Peter Krauth und Thomas Walter durch die venezolanische Flüchtlingskommission „Conare“ positiv beschieden. Durch diese Anerkennung als politische Flüchtlinge haben sie nun, nach 27 Jahren Strafverfolgung durch die deutsche Bundesanwaltschaft, Anspruch auf ein unbegrenztes Bleiberecht in Venezuela.

^{_{(Bild: Exil-Exit)}}

Das Urteil gegen Jo und Dy im Stuttgarter „Wasen-Verfahren“ kann als Blaupause dafür betrachtet werden, wie sehr die bundesweite Repressionsspirale gegen Antifaschist_innen von staatlichen Repressionsbehörden vorangetrieben wird.

Die Zahl der politischen Gefangenen in der Bundesrepublik steigt kontinuierlich an, und es scheint immer mehr zur Normalität zu werden, dass linke Aktivist*innen hinter Gittern landen.

Staatliche Repressionsmaßnahmen unter dem Einsatz von Undercover-Polizisten werden auch zehn Jahre nach der Enttarnung des britischen „Spycops“ Mark Kennedy noch weiter aufgedeckt.

Seit November 2020 finden vor dem Amtsgericht Berlin Verfahren gegen queer-feministische Aktivist:innen statt. Ihnen wird „Nötigung“ vorgeworfen, weil sie sich an einer Sitzblockade beteiligt haben sollen. Die Sitzblockade war Teil der Proteste gegen eine Veranstaltung von christlichen FundamentalistInnen und anderen AntifeministInnen.

_{^{(Foto: kinkalitzken)}}

Der Weg zum Empörungsdrama rund um die G20-Proteste in Hamburg.

^{_{(Bild: Screenshot Instagram)}}

Am 5. November 2020 wurde die Antifaschistin Lina von der Generalbundesanwaltschaft (GBA) und der Leipziger  „Soko  LinX“  inhaftiert. Ihr wird vorgeworfen Teil einer kriminellen Vereinigung (Paragraf 129 StGB) zu sein und Straftaten im Rahmen dieser Vereinigung begangen und geplant zu haben.